Aktuelles & Informatives -

Der Abwahlantrag kommt zum jetzigen Zeitpunkt einer Vorverurteilung des Bürgermeisters gleich. Der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion Manfred Zang hatte sich bereits Anfang des Jahres gefreut und behauptet, dass die Handschellen bei Bürgermeister Greiber bald klicken würden. Das offenbart einmal mehr und zeigt ganz deutlich, welches politische Ziel von Anfang verfolgt wurde. Die seit der Kommunalwahl 2024 medial ausgetragene, politische Treibjagd soll nun mit einem Abwahlverfahren auf ihrem vermeintlichen Höhepunkt enden. 

Tatsächlich liegen aber damals wie heute noch keine belastbaren Entscheidungen der Justiz auf dem Tisch. Die mit einem demokratischen Rechtsstaat unabdingbar verbundene „Unschuldsvermutung“ scheint der Gegenseite nichts wert zu sein. Die anderen Fraktionen warten nicht mal die Ergebnisse ihrer selbst erhobenen Anzeigen ab, weil ihnen die Abwahl nicht schnell genug geht. Vertrauen in unabhängige rechtstaatliche Verfahren sieht anders aus. Vielmehr übt die CDU Druck auf die ermittelnden Behörden aus. Man erinnere sich nur an die Kritik an der Kommunalaufsicht, die von der CDU-/FDP-Fraktion als „alte Kehrmaschine“ diskreditiert wurde. Sogar die CDU-Landtagsfraktion lässt sich vor den Karren spannen, die ihrerseits versucht, über Landtagsausschüsse den Druck auf Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft hochzuhalten.

Die SPD-Fraktion hat großes Vertrauen in die unabhängigen Institutionen unseres Rechtsstaates, insbesondere in die Staatsanwaltschaft. Alle Ermittlungen gilt es abzuwarten. Vonseiten der Justiz gibt es aktuell nichts, was ein Abwahlverfahren begründet: Kein Ermittlungsverfahren wurde eröffnet, keine Anklage wurde erhoben. Die Grundlage für ein Abwahlverfahren ist daher zurzeit schlichtweg nicht gegeben. Sollte sich an dieser Situation etwas ändern, d.h. sollten sich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Bürgermeister Sebastian Greiber erhärten und ein mögliches Ermittlungsverfahren mit einer Anklageerhebung oder einem Strafbefehl enden, werden wir als SPD-Fraktion die Ersten sein, die über ein rechtlich begründetes Abwahlverfahren beraten. 

 Der SPD Gemeindeverband Wadgassen freut sich über die Möglichkeiten, die sich aus dem Sondervermögen und seiner Aufteilung an Land und Kommunen für die Gemeinde Wadgassen ergeben.

„Noch nie hat eine Ministerpräsidentin so viel Geld ins Saarland geholt wie Anke Rehlinger. Jetzt beginnt eine riesige Investitionsphase für unser Land: Das ist Aufbruch bei uns“, erklärt Julian Contes, SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender.

Für die Gemeinde Wadgassen bedeutet das Sondervermögen Infrastruktur über 9 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren direkt in unsere Gemeinde fließen werden. Dazu kommen die Mittel für unsere kommunale Schwimmbadinfrastruktur, die dringend benötigt werden.

Der SPD Gemeindeverband Wadgassen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich zur Veranstaltung „Sicher leben – Schutz vor Wohnungseinbruch“ ein. 

🗓️ Diese findet statt am Mittwoch, den 10. September um 18 Uhr in der Bisttalhalle (Caféteria) in Differten.

🔒 💬 Zur Begrüßung werden unsere Landtagsabgeordneten Sandra Quinten und David Maaß einen kurzen Impuls zur Sicherheitspolitik geben.

👮🏻‍♂️ Anschließend wird ein Experte des Landeskriminalamtes von der Präventionsstelle durch den Abend führen. Nach einem ca. einstündigen Vortrag wird er gerne Fragen beantworten. 

Die Teilnahme ist natürlich kostenfrei.

Merken Sie sich den Termin gerne vor und kommen Sie vorbei!

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde des SPD Ortsvereins Wadgassen,

🗓️ unsere traditionelle Sommerwanderung findet dieses Jahr am Samstag, den 19. Juli statt.

⏰ Los geht es um 14:00 Uhr an der SPD-Sitzbank in der Buchholzstraße 67.

🌳 🥾 Unsere Wanderung führt durch den Wadgasser Wald, über die Bist nach Differten.

🛖 Das Ziel unserer Wanderung ist die Hütte des Wildparks Differten. Dort werden wir auf dem großen Schwenker der Wildparkhütte feinstes Grillgut zubereiten und uns einen geselligen Nachmittag bereiten.

🤗 🥩 🌭 Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein! Die Kosten für das Grillgut werden wie immer vom SPD Ortsverein übernommen.

📞 Zur bestmöglichen Organisation bitten wir um Anmeldungen und Grillgutbestellungen bei Roswitha Bund unter 06834/48550.

🥗 🍩 Um den Nachmittag abzurunden, freuen wir uns sehr über Salatspenden oder andere Beilagen! Bitte teilt diese ebenfalls vorher mit.

Der SPD Ortsverein Wadgassen erreichte beim diesjährigen Ortspokalschießen einen 2. Platz mit seiner Mannschaft bestehend aus Christine Schiffer, Julian Contes und Yannick Neumeyer.

Herzlichen Dank an den Schützenverein Hubertus für die gelungene Organisation.

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewinnerinnen und Gewinner.

Wir freuen uns auf nächstes Jahr und können allen Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen, an Fronleichnam 2026 dem Schützenverein einen Besuch abzustatten.

Zwei Ratsmitglieder, die über die Liste von „Wir für Wadgassen“ in den Gemeinderat eingezogen waren, hatten unmittelbar nach der Kommunalwahl ihren Austritt aus dieser und die Gründung einer eigenen Fraktion – der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) – verkündet. 

Kurze Zeit später sind sie der CDU/FDP-Fraktion beigetreten. Nun sind beide nach nicht einmal einem Jahr aus der Fraktion ausgetreten und bilden wieder die

Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG). Die Fraktionsbildung zu „Vernunft und Mitte“ diente einzig dazu, sich weitere Sitze in den Ausschüssen des Gemeinderats und der Gesellschafterversammlungen der GmbHs zu verschaffen. Die Vorschriften des KSVG zur Fraktionsbildung wurden bewusst missachtet. Denn zu keinem Zeitpunkt ging es bei CDU, FDP und UWG um eine inhaltliche Zusammenarbeit. Man wollte von Anfang an nur Vorteile bei der Besetzung der Gremien ausnutzen.

Für eine starke Demokratie im Landkreis Saarlouis!

Im Kreistag des Landkreises Saarlouis haben die demokratischen Parteien, eine gemeinsame Liste zur Benennung von ehrenamtlicher Verwaltungsrichter aufgestellt und verabschiedet. Diese Entscheidung ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung unserer demokratischen Werte.

Es ist wichtig zu betonen, dass die AfD nicht Bestandteil dieser Liste ist. Diese Partei ist in der Vergangenheit wiederholt durch rechtsextreme Positionen und Aussagen aufgefallen, die nicht mit den Grundsätzen der Demokratie, des Respekts und der Gleichheit vereinbar sind.

Die Tätigkeit von ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die fundierte Kenntnisse des Rechtsstaats und ein starkes ethisches Verantwortungsbewusstsein erfordert. Es ist von zentraler Bedeutung, dass diese ehrenamtlichen Richter auf Basis der Werte unserer Demokratie urteilen und einen gerechten, unparteiischen Zugriff auf das Rechtssystem garantieren. Ein Einfluss von dieser als gesichert rechtsextremen Partei, die gegen diese Grundsätze arbeitet, unser Rechtssystem ablehnt, es mit Füßen tritt und es verächtlich macht, wird die Unabhängigkeit und Integrität unserer Justiz gefährden. Neben der AfD sah sich leider das BSW auch nicht in der Lage, die Liste der demokratischen Parteien zu wählen und hat sich dieser enthalten.

Gemeinsam setzen wir uns für eine vielfältige, respektvolle und gerechte Gesellschaft ein – für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Saarlouis!

Die jüngste Gemeinderatssitzung wird den Bürgerinnen und Bürgern noch lange in Erinnerung bleiben:
Die Mehrheit aus CDU, FDP und Wir für Wadgassen hat eine Gebührenerhöhung für Abwasser in einer Größenordnung von satten fast 25% beschlossen. 

👎 Als SPD-Fraktion haben wir uns klar gegen diese unverhältnismäßige Mehrbelastung ausgesprochen. Der Vorschlag der Verwaltung – den auch wir zähneknirschend mitgetragen hätten - sah eine Anpassung um etwa 13% vor. Der neuen Ratsmehrheit war das jedoch nicht genug, sie hat die geplante Erhöhung glatt verdoppelt, ohne dabei die direkten Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu bedenken.

👧🏻👦🏻📚🎓 Der Gebührenhammer von CDU, FDP und WfW macht selbst vor den Grundschülerinnen und -schülern unserer Gemeinde nicht halt. Der Anerkennungsbeitrag, der von Schülern für den Kauf der Schulbücher erhoben wird, wurde um 40% erhöht. Auch hier haben wir uns als SPD-Fraktion klar gegen eine Erhöhung ausgesprochen.

🚰 Aber nicht nur im Gemeinderat hat die neue Mehrheit ihr „Gebühren-Unwesen“ getrieben.  Auch die Wasserbezugspreise der Gemeindewerke wurden zum 01. Mai erhöht. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Geschäftsführung nach Übernahme der Geschäfte hat es für die Bürgerinnen und Bürger von Wadgassen gleich in sich:
Wasserbezugspreis sowie Grundpreis je Wohngebäude wurden zum 01.05.2025 um bis zu knapp 9% erhöht. 

🤝 Zwei SPD-Anträge wurden in der letzten Sitzung des Wadgasser Gemeinderats einstimmig beschlossen.

Beide zielen auf die Unterstützung sowohl der örtlichen Vereine als auch - im Rahmen der anstehenden Ortsjubiläen in Friedrichweiler, Hostenbach und Schaffhausen - der Dorfgemeinschaften ab.

💶 Teils deutliche Preisniveausteigerungen haben in den vergangenen Jahren die Planung und Organisation von örtlichen Dorfjubiläen erschwert. Daher wurden nun die von der Gemeinde bereitgestellten Unterstützungsleistungen angepasst. 

🎊 Dies sichert die anstehenden Festivitäten - maßgeblich organisiert von den örtlichen Interessengemeinschaften - ab, die schließlich und grundsätzlich der gesamten Gemeinde zugute kommen. Die unterschiedlichen Ortsgrößen wurden bei dem SPD-Vorschlag berücksichtigt.

Mit der Möglichkeit, sich zukünftig (wieder) Buden bei der Gemeinde auszuleihen, wird darüber hinaus Vereinen - z.B. bei der Durchführung von Festen 🎪 oder Kirmessen 🎠 - geholfen. Diese können sich, unter bestimmten Voraussetzungen, Buden von der Gemeinde besorgen und werden damit insbesondere dadurch entlastet, dass sie selbst keine Buden beschaffen und zwischenlagern müssen.

An Ostern können Sie hoffentlich ein wenig durchschnaufen.

Nichts ist so sehr unsere Heimat, unser Saarland, wie der Halt durch die Familie, durch Freunde, in der Nachbarschaft und auch im Job. Genießen Sie die Ostertage!

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben 
ein schönes Osterfest!