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Aktuelles & Informatives -

Pressemitteilungen

03. Februar 2026

Rückblick zum Neujahrsempfang des SPD Gemeindeverband Wadgassen

Wir blicken zurück auf einen kurzweiligen und geselligen Neujahrsempfang am 18. Januar im Kulturhaus in Hostenbach. 🍀✨

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende Charlotte Kehl und Yannick Neumeyer richtete Hausherr und Ortsvorsteher Axel Martin ein paar Worte an die Gäste. Unbedingt vormerken sollte man sich die 800-Jahr-Feier in Hostenbach am Wochenende des 25. September! 🗓️

Inhaltliches Highlight war die Rede unseres Wadgasser Landtagsabgeordneten Timo Ahr. In seiner Rede betonte er, dass die SPD sich vor allem weiterhin für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stark machen muss. 🚩

Im Anschluss war bei Currywurst und Kaltgetränken viel Zeit zum Austausch. 🌭 Zum Jahresstart war das eine sehr gute Gelegenheit, um zusammenzukommen und gemeinsam nach vorne zu blicken. 🥂

Wir bedanken uns bei unserem Landtagsabgeordneten Timo Ahr sowie Sandra Quinten und David Maaß für ihre Teilnahme, den Gästen, die aus allen Ortsteilen den Weg zu uns nach Hostenbach gefunden haben, seien es Freundinnen und Freunde der SPD, unsere Mitglieder und nicht zuletzt Pastor Leick. Ganz besonders bedanken wir uns bei den Vertreterinnen und Vertretern der Vereine! 🙏

Ein abschließendes Dankeschön an den Gastgeber SPD OV Hostenbach, alle Helferinnen und Helfer, sei es bei Getränke- und Essensausgabe, oder Auf- und Abbau, und an die musikalische Begleitung durch Martin Ehl. 🎷

Wir werden das Format nach erfolgreichem Start in diesem Jahr beibehalten.

19. Dezember 2025

Ortsvorsteher Markus Weber verschließt sich mit falschen und fadenscheinigen Begründungen einer dringend notwendigen Aufklärung

Die SPD in Werbeln will die Vorkommnisse rund um die Verbreitung des ehrabschneidenden, mit Hilfe von KI generierten Deepfake-Videos von Bürgermeister Greiber durch Ortsvorsteher Markus Weber aufklären lassen und hat deshalb die Einberufung einer Sitzung des Ortsrats Werbeln beantragt.

Ortsvorsteher Markus Weber (Wir für Wadgassen) hat eine von der SPD Ortsratsfraktion Werbeln beantragte Sitzung des Ortsrates Werbeln mit falschen und fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Er spricht von Steuergeldverschwendung, da für eine Ortsratssitzung angeblich Sitzungsgelder anfallen würden.

Diese Darstellung ist falsch, was auch der Ortsvorsteher eigentlich wissen muss. Für die Mitgliedschaft in den Ortsräten wird monatlich eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt und gerade kein Sitzungsgeld. Das bedeutet, eine Sitzung des Ortsrates würde die Gemeinde keinen Cent kosten.

Viel schlimmer aber wiegt das fadenscheinige Argument, es handele sich bei der Angelegenheit um eine reine Privatsache. Als Ortsvorsteher repräsentiert man in besonderer Weise die Bürgerinnen und Bürger des Ortes und ist in herausgehobener Stellung damit auch moralisch verpflichtet, mit einem positiven Beispiel im Umgang mit- und untereinander voranzugehen. Das Weiterverbreiten von Videos mit solchen Inhalten kann wohl nicht als Positivbeispiel dieser moralischen Verpflichtung angesehen werden.

30. September 2025

SPD-Fraktion im Gemeinderat Wadgassen zum Abwahlantrag von CDU/FDP und „Wir für Wadgassen“ gegen Bürgermeister Greiber

Der Abwahlantrag kommt zum jetzigen Zeitpunkt einer Vorverurteilung des Bürgermeisters gleich. Der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion Manfred Zang hatte sich bereits Anfang des Jahres gefreut und behauptet, dass die Handschellen bei Bürgermeister Greiber bald klicken würden. Das offenbart einmal mehr und zeigt ganz deutlich, welches politische Ziel von Anfang verfolgt wurde. Die seit der Kommunalwahl 2024 medial ausgetragene, politische Treibjagd soll nun mit einem Abwahlverfahren auf ihrem vermeintlichen Höhepunkt enden. 

Tatsächlich liegen aber damals wie heute noch keine belastbaren Entscheidungen der Justiz auf dem Tisch. Die mit einem demokratischen Rechtsstaat unabdingbar verbundene „Unschuldsvermutung“ scheint der Gegenseite nichts wert zu sein. Die anderen Fraktionen warten nicht mal die Ergebnisse ihrer selbst erhobenen Anzeigen ab, weil ihnen die Abwahl nicht schnell genug geht. Vertrauen in unabhängige rechtstaatliche Verfahren sieht anders aus. Vielmehr übt die CDU Druck auf die ermittelnden Behörden aus. Man erinnere sich nur an die Kritik an der Kommunalaufsicht, die von der CDU-/FDP-Fraktion als „alte Kehrmaschine“ diskreditiert wurde. Sogar die CDU-Landtagsfraktion lässt sich vor den Karren spannen, die ihrerseits versucht, über Landtagsausschüsse den Druck auf Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft hochzuhalten.

Die SPD-Fraktion hat großes Vertrauen in die unabhängigen Institutionen unseres Rechtsstaates, insbesondere in die Staatsanwaltschaft. Alle Ermittlungen gilt es abzuwarten. Vonseiten der Justiz gibt es aktuell nichts, was ein Abwahlverfahren begründet: Kein Ermittlungsverfahren wurde eröffnet, keine Anklage wurde erhoben. Die Grundlage für ein Abwahlverfahren ist daher zurzeit schlichtweg nicht gegeben. Sollte sich an dieser Situation etwas ändern, d.h. sollten sich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Bürgermeister Sebastian Greiber erhärten und ein mögliches Ermittlungsverfahren mit einer Anklageerhebung oder einem Strafbefehl enden, werden wir als SPD-Fraktion die Ersten sein, die über ein rechtlich begründetes Abwahlverfahren beraten.