Gemeinsame Liste der demokratischen Parteien zur Wahl von ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern

Für eine starke Demokratie im Landkreis Saarlouis!

Im Kreistag des Landkreises Saarlouis haben die demokratischen Parteien, eine gemeinsame Liste zur Benennung von ehrenamtlicher Verwaltungsrichter aufgestellt und verabschiedet. Diese Entscheidung ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung unserer demokratischen Werte.

Es ist wichtig zu betonen, dass die AfD nicht Bestandteil dieser Liste ist. Diese Partei ist in der Vergangenheit wiederholt durch rechtsextreme Positionen und Aussagen aufgefallen, die nicht mit den Grundsätzen der Demokratie, des Respekts und der Gleichheit vereinbar sind.

Die Tätigkeit von ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die fundierte Kenntnisse des Rechtsstaats und ein starkes ethisches Verantwortungsbewusstsein erfordert. Es ist von zentraler Bedeutung, dass diese ehrenamtlichen Richter auf Basis der Werte unserer Demokratie urteilen und einen gerechten, unparteiischen Zugriff auf das Rechtssystem garantieren. Ein Einfluss von dieser als gesichert rechtsextremen Partei, die gegen diese Grundsätze arbeitet, unser Rechtssystem ablehnt, es mit Füßen tritt und es verächtlich macht, wird die Unabhängigkeit und Integrität unserer Justiz gefährden. Neben der AfD sah sich leider das BSW auch nicht in der Lage, die Liste der demokratischen Parteien zu wählen und hat sich dieser enthalten.

Gemeinsam setzen wir uns für eine vielfältige, respektvolle und gerechte Gesellschaft ein – für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Saarlouis!