SPD Gemeindeverband Wadgassen

Der Abwahlantrag kommt zum jetzigen Zeitpunkt einer Vorverurteilung des Bürgermeisters gleich. Der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion Manfred Zang hatte sich bereits Anfang des Jahres gefreut und behauptet, dass die Handschellen bei Bürgermeister Greiber bald klicken würden. Das offenbart einmal mehr und zeigt ganz deutlich, welches politische Ziel von Anfang verfolgt wurde. Die seit der Kommunalwahl 2024 medial ausgetragene, politische Treibjagd soll nun mit einem Abwahlverfahren auf ihrem vermeintlichen Höhepunkt enden. 

Tatsächlich liegen aber damals wie heute noch keine belastbaren Entscheidungen der Justiz auf dem Tisch. Die mit einem demokratischen Rechtsstaat unabdingbar verbundene „Unschuldsvermutung“ scheint der Gegenseite nichts wert zu sein. Die anderen Fraktionen warten nicht mal die Ergebnisse ihrer selbst erhobenen Anzeigen ab, weil ihnen die Abwahl nicht schnell genug geht. Vertrauen in unabhängige rechtstaatliche Verfahren sieht anders aus. Vielmehr übt die CDU Druck auf die ermittelnden Behörden aus. Man erinnere sich nur an die Kritik an der Kommunalaufsicht, die von der CDU-/FDP-Fraktion als „alte Kehrmaschine“ diskreditiert wurde. Sogar die CDU-Landtagsfraktion lässt sich vor den Karren spannen, die ihrerseits versucht, über Landtagsausschüsse den Druck auf Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft hochzuhalten.

Die SPD-Fraktion hat großes Vertrauen in die unabhängigen Institutionen unseres Rechtsstaates, insbesondere in die Staatsanwaltschaft. Alle Ermittlungen gilt es abzuwarten. Vonseiten der Justiz gibt es aktuell nichts, was ein Abwahlverfahren begründet: Kein Ermittlungsverfahren wurde eröffnet, keine Anklage wurde erhoben. Die Grundlage für ein Abwahlverfahren ist daher zurzeit schlichtweg nicht gegeben. Sollte sich an dieser Situation etwas ändern, d.h. sollten sich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Bürgermeister Sebastian Greiber erhärten und ein mögliches Ermittlungsverfahren mit einer Anklageerhebung oder einem Strafbefehl enden, werden wir als SPD-Fraktion die Ersten sein, die über ein rechtlich begründetes Abwahlverfahren beraten. 

 Der SPD Gemeindeverband Wadgassen freut sich über die Möglichkeiten, die sich aus dem Sondervermögen und seiner Aufteilung an Land und Kommunen für die Gemeinde Wadgassen ergeben.

„Noch nie hat eine Ministerpräsidentin so viel Geld ins Saarland geholt wie Anke Rehlinger. Jetzt beginnt eine riesige Investitionsphase für unser Land: Das ist Aufbruch bei uns“, erklärt Julian Contes, SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender.

Für die Gemeinde Wadgassen bedeutet das Sondervermögen Infrastruktur über 9 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren direkt in unsere Gemeinde fließen werden. Dazu kommen die Mittel für unsere kommunale Schwimmbadinfrastruktur, die dringend benötigt werden.

Der SPD Gemeindeverband Wadgassen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich zur Veranstaltung „Sicher leben – Schutz vor Wohnungseinbruch“ ein. 

🗓️ Diese findet statt am Mittwoch, den 10. September um 18 Uhr in der Bisttalhalle (Caféteria) in Differten.

🔒 💬 Zur Begrüßung werden unsere Landtagsabgeordneten Sandra Quinten und David Maaß einen kurzen Impuls zur Sicherheitspolitik geben.

👮🏻‍♂️ Anschließend wird ein Experte des Landeskriminalamtes von der Präventionsstelle durch den Abend führen. Nach einem ca. einstündigen Vortrag wird er gerne Fragen beantworten. 

Die Teilnahme ist natürlich kostenfrei.

Merken Sie sich den Termin gerne vor und kommen Sie vorbei!

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde des SPD Ortsvereins Wadgassen,

🗓️ unsere traditionelle Sommerwanderung findet dieses Jahr am Samstag, den 19. Juli statt.

⏰ Los geht es um 14:00 Uhr an der SPD-Sitzbank in der Buchholzstraße 67.

🌳 🥾 Unsere Wanderung führt durch den Wadgasser Wald, über die Bist nach Differten.

🛖 Das Ziel unserer Wanderung ist die Hütte des Wildparks Differten. Dort werden wir auf dem großen Schwenker der Wildparkhütte feinstes Grillgut zubereiten und uns einen geselligen Nachmittag bereiten.

🤗 🥩 🌭 Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein! Die Kosten für das Grillgut werden wie immer vom SPD Ortsverein übernommen.

📞 Zur bestmöglichen Organisation bitten wir um Anmeldungen und Grillgutbestellungen bei Roswitha Bund unter 06834/48550.

🥗 🍩 Um den Nachmittag abzurunden, freuen wir uns sehr über Salatspenden oder andere Beilagen! Bitte teilt diese ebenfalls vorher mit.

Der SPD Ortsverein Wadgassen erreichte beim diesjährigen Ortspokalschießen einen 2. Platz mit seiner Mannschaft bestehend aus Christine Schiffer, Julian Contes und Yannick Neumeyer.

Herzlichen Dank an den Schützenverein Hubertus für die gelungene Organisation.

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewinnerinnen und Gewinner.

Wir freuen uns auf nächstes Jahr und können allen Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen, an Fronleichnam 2026 dem Schützenverein einen Besuch abzustatten.

Zwei Ratsmitglieder, die über die Liste von „Wir für Wadgassen“ in den Gemeinderat eingezogen waren, hatten unmittelbar nach der Kommunalwahl ihren Austritt aus dieser und die Gründung einer eigenen Fraktion – der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) – verkündet. 

Kurze Zeit später sind sie der CDU/FDP-Fraktion beigetreten. Nun sind beide nach nicht einmal einem Jahr aus der Fraktion ausgetreten und bilden wieder die

Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG). Die Fraktionsbildung zu „Vernunft und Mitte“ diente einzig dazu, sich weitere Sitze in den Ausschüssen des Gemeinderats und der Gesellschafterversammlungen der GmbHs zu verschaffen. Die Vorschriften des KSVG zur Fraktionsbildung wurden bewusst missachtet. Denn zu keinem Zeitpunkt ging es bei CDU, FDP und UWG um eine inhaltliche Zusammenarbeit. Man wollte von Anfang an nur Vorteile bei der Besetzung der Gremien ausnutzen.