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Aktuelles & Informatives -

Pressemitteilungen

27. Dezember 2024

„Vernunft und Mitte“ und „Wir für Wadgassen“ bürden Allgemeinheit Mehrkosten auf

In der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr am 17. Dezember 2024 befasste sich der Gemeinderat Wadgassen mit dem Thema der diesjährigen Abfallgebühren. Dies war notwendig, weil die Abfallentsorgung vom eigenen Entsorgungsbetrieb ab Januar 2025 wieder auf den Entsorgungsverband Saar (EVS) übertragen wird.

Kommunalrechtlich sind Gebühren (die im Übrigen als Preis für eine ganz konkrete Dienstleistung, in diesem Fall die Müllentsorgung, zu zahlen sind) grundsätzlich so zu erheben, dass sie die anfallenden Kosten decken. Dies geschieht in der Regel über einen mehrjährigen Betrachtungshorizont, insbesondere, um größere Gebührenschwankungen in einzelnen Jahren vermeiden und dem Entsorgungsbetrieb sowie dem Gebührenzahler eine bessere Planbarkeit ermöglichen zu können.

Durch den Wechsel zum EVS wird der Entsorgungsbetrieb der Gemeinde nicht mehr zuständig sein und eventuelle - in den Vorjahren aufgelaufene Kostenunterdeckungen - können nur noch bis einschließlich 2024 verrechnet werden. Diesem Umstand geschuldet wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die Gebühr für 2024 noch einmal nachträglich leicht anzupassen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die nachträgliche Erhöhung aus Verbrauchersicht ärgerlich, dennoch betriebswirtschaftlich notwendig und rechtlich geboten. Zumal es sich bei einmalig 5 EUR auf die Grundgebühr (120l-Tonne) um einen vertretbaren Betrag handelte.  

Aus der Diskussion und der sich daran anschließenden Abstimmung wurde jedoch deutlich, dass es bei den anderen im Rat vertretenen Fraktionen „Wir für Wadgassen“ (WfW) und „Vernunft und Mitte“ (VuM) an Verständnis mangelt, was Gebühren sind und von wem diese zu bezahlen sind.

Nachdem zuerst ein Änderungsantrag von VuM noch nicht einmal innerhalb der eigenen Fraktion eine Mehrheit fand, wurde der Vorschlag der Verwaltung dann gemeinsam von WfW und VuM abgelehnt.

Im Endergebnis heißt das, dass die aufgelaufenen Kostenunterdeckungen nun aus dem laufenden Haushalt und damit von der Allgemeinheit gedeckt werden müssen. Das wäre in etwa so, wie wenn Sie das Netflix-Abo des Nachbarn mitbezahlen müssten, obwohl Sie selbst gar keinen Fernseher besitzen. 
Dieses Geld wird an anderer Stelle im Haushalt 2025 fehlen und die Allgemeinheit und eben nicht nur die Gebührenzahler treffen. 

18. Dezember 2024

SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich für Wadgasser Grundschulen und das Kinderparlament ein - Eltern sind über Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen verwundert

Am 17. Dezember 2024 zeigte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion geschlossen in Bezug auf das Kinderparlament, das im Jahr 2023 in Zusammenarbeit mit den örtlichen Grundschulen ins Leben gerufen wurde. Ziel des Kinderparlaments ist es, den Schülern demokratische Prozesse erlebbar zu machen und ihnen die Abläufe in ihrer Gemeinde näherzubringen. Im Rahmen des Kinderparlaments lernen die Schüler der dritten Klassen, ihre Ideen und Vorschläge gemeinsam zu erarbeiten, zu diskutieren und schließlich einen Konsens für ihren Schulstandort zu finden. Durch Präsentationen erhalten sie Einblicke in die Gremienarbeit und die verschiedenen Entscheidungsschritte.

Mehr als 15 Schülerinnen und Schüler aus allen Wadgasser Grundschulen präsentierten ihre Ideen und Vorstellungen im Gemeinderat. Die Kinder warteten gespannt auf die anschließenden Diskussionen der Gremiumsmitglieder. Die SPD-Fraktion zeigte sich begeistert von dem Mut und dem Engagement der jungen Teilnehmer. 

„Den Schülerinnen und Schülern der Wadgasser Grundschulen in unserem Gremium eine Stimme zu geben und euch damit Gehör zu verschaffen, verdient größten Respekt“, betonte der stellvertretende Fraktionssprecher Florian Wahlen.

Die Reaktionen der anderen Fraktionen, insbesondere „Vernunft und Mitte“ sowie „Wir für Wadgassen“, sorgten jedoch für Verwunderung bei Eltern und Schülern. Kritikpunkte waren unter anderem, dass der Bürgermeister sich nicht an die Spielregeln gehalten habe und andere Räte und Ausschüsse nicht berücksichtigt worden seien. 

Dabei schienen sie außer Acht gelassen zu haben, dass es sich um Kinderideen und nicht um ausgereifte Architektenpläne handelte. Es wurde sogar eine Vertagung der Entscheidung gefordert, was zu erheblichem Unverständnis und Unmut innerhalb der Schüler- und Elternschaft im Zuschauerraum führte.

Letztendlich wurde die Vertagung abgelehnt. Stattdessen entschied der Gemeinderat, Mittel im Haushalt 2025 bereitzustellen, um die demokratisch erarbeiteten Vorschläge der Kinder umzusetzen. Diese Entscheidung wurde von der SPD-Fraktion sehr begrüßt, die weiterhin eine klare Linie im Engagement für die Belange der Grundschulen und des Kinderparlaments zeigt.

Mit dieser Entscheidung setzt die SPD-Gemeindefraktion ein deutliches Zeichen für die Beteiligung und Mitbestimmung der jüngsten Mitglieder der Gemeinde. Wir hoffen nun, dass auch die anderen Fraktionen die Bedeutung des Kinderparlaments erkennen und zukünftig konstruktiver mit den Ideen der jungen Bürger umgehen werden.