16. Mai 2026
Die Wahl zur Regionalversammlung 2024 muss wiederholt werden. Diese Situation ist für viele Bürgerinnen und Bürger erklärungsbedürftig. Für die SPD-Fraktion ist dabei wichtig: Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren. Demokratie lebt von Regeln, die für alle gelten. Sie lebt von Verfahren, denen Menschen vertrauen können. Und sie lebt davon, dass politische Auseinandersetzungen fair geführt werden.
Für uns ist Demokratie aber mehr als ein Wahltermin. Demokratie ist der gemeinsame Streit um bessere Lösungen. Sie bedeutet, unterschiedliche Interessen anzuhören, Argumente zu prüfen und Entscheidungen so zu treffen, dass sie dem Gemeinwohl dienen. Gerade auf kommunaler Ebene zeigt sich, wie wichtig dieser Ansatz ist: Hier geht es nicht um abstrakte Debatten, sondern um Schulen, soziale Hilfen, bezahlbares Wohnen, Familien, Pflege, Jugendhilfe und die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden.
Die SPD-Fraktion geht mit dieser Haltung in die Zeit bis zur Wiederholungswahl. Wir nehmen die Entscheidung zur Neuwahl ernst. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass der Regionalverband handlungsfähig bleibt. Denn die Menschen erwarten zu Recht, dass Schulen weiter verbessert, soziale Angebote gesichert, Beratungsstrukturen ausgebaut und Zukunftsfragen angepackt werden.
Unsere Grundwerte geben uns dabei Orientierung. Freiheit heißt für uns, dass Menschen echte Chancen haben müssen – durch Bildung, Teilhabe und soziale Sicherheit. Gerechtigkeit heißt, dass öffentliche Entscheidungen die Lebenswirklichkeit aller Menschen berücksichtigen, nicht nur die Interessen der Lautesten oder Stärksten. Solidarität heißt, Verantwortung füreinander zu übernehmen und besonders dort hinzuschauen, wo Unterstützung gebraucht wird.
Wir bereiten uns auf die Wiederholungswahl vor. Sobald der amtliche Wahltermin feststeht, informieren wir hier über Fristen, Briefwahl, Kandidatinnen und Kandidaten und unsere politischen Schwerpunkte. Bis dahin machen wir unsere Arbeit transparent. Wir erklären, worum es geht. Wir werben für Vertrauen in demokratische Verfahren. Und wir zeigen, wofür die SPD im Regionalverband steht: für Verlässlichkeit, Zusammenhalt und eine Politik, die Probleme löst, statt sie nur zu beschreiben.
