Die Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist die tägliche Entscheidung, hinzugehen, sich einzumischen, Verantwortung zu übernehmen und die eigene Stimme zu erheben. Der Regionalverband Saarbrücken engagiert sich als Partnerschaft für Demokratie und fördert zivilgesellschaftliches Engagement, weil gute Politik nicht allein im Sitzungssaal gemacht wird. Sie entsteht dort, wo Menschen miteinander sprechen, streiten und gemeinsam Lösungen suchen. Unser Verständnis von Kommunalpolitik ist deshalb von Anfang an ein partizipatives: Wir wollen nicht nur für die Menschen entscheiden, sondern mit ihnen.
Demokratische Institutionen gewinnen ihre Stärke nicht durch ihre bloße Existenz, sondern durch das Vertrauen derer, die in ihnen leben und wirken. Dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss verdient, gepflegt und verteidigt werden. Gerade heute, in einer Zeit, in der laute Stimmen die Komplexität der Welt in einfache Feindbilder pressen und demokratische Spielregeln als lästige Hindernisse verzerren, kommt es darauf an, klar zu sein: Die Freiheit, die wir alle täglich in Anspruch nehmen, ist kein Naturgesetz. Sie wurde erstritten, und sie kann verloren gehen, wenn wir aufhören, uns für sie einzusetzen.
Die bevorstehende Wiederholung der Wahl zur Regionalversammlung ist kein Anlass zur Resignation, sondern eine demokratische Bewährungsprobe … und eine Chance. Sie erinnert uns daran, dass Rechtsstaat und faire Wahlen keine Nebensächlichkeiten sind, sondern das Fundament, auf dem alles andere aufbaut. »Mit rund 115.000 Euro an Fördermitteln können wir demokratische Strukturen stärken, zivilgesellschaftliches Engagement fördern und uns gemeinsam für Vielfalt sowie gegen Diskriminierung einsetzen«, betonte die Regionalverbandsdirektorin Dr. Carolin Lehberger beim erneuten Start des Förderprogramms »Demokratie leben!«. Wir teilen diese Haltung und werden die Neuwahl als das begreifen, was sie ist: ein Auftrag an uns alle, die Demokratie nicht nur zu akzeptieren, sondern aktiv zu wählen.
Die Werte, die uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leiten, sind dabei keine abstrakten Formeln. Freiheit bedeutet für uns, dass alle Menschen ihr Leben selbst bestimmen können, nicht nur jene, die es sich leisten können. Gerechtigkeit bedeutet, dass der Ort, an dem man geboren wird, nicht darüber entscheiden darf, welche Chancen man bekommt. Und Solidarität bedeutet, dass wir füreinander einstehen, gerade dann, wenn es unbequem ist. Diese Überzeugungen sind es, die uns in unserer Arbeit für den Regionalverband antreiben.
Kommunalpolitik im Regionalverband ist kein Ort für Weltanschauungsdebatten. Hier wird entschieden, welche Schulen saniert werden, ob die Wärmestube einen Zuschuss bekommt, wie das Jugendamt personell ausgestattet ist, ob die vhs in der Fläche erhalten bleibt. Diese Entscheidungen brauchen Menschen, die die Sachlagen kennen, die Konsequenzen abwägen und das Gemeinwohl im Blick behalten.
Die SPD-Fraktion versteht ihren Auftrag nach der Wahl deshalb so: Sie wird dort, wo es Sacharbeit ermöglicht, gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen handlungsfähig bleiben. Sie wird klar benennen, wenn politische Kräfte den Regionalverband als Bühne nutzen wollen, statt als Ort der Daseinsvorsorge. Und sie wird dafür eintreten, dass die SPD-Regionalverbandsdirektorin Carolin Lehberger, die seit Anfang 2025 die Verwaltungsspitze führt, die politische Unterstützung bekommt, die sie für ihre Arbeit braucht.
Eine Region, die füreinander einsteht. Eine Verwaltung, die für alle arbeitet. Eine Fraktion, die das einfordert. Dafür steht die SPD.