Haushaltsrede 2025 der SPD-Fraktion – mutig, sozial und demokratisch in die Zukunft!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Häusle,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

lieber Herr Dittgen,

seit einiger Zeit ist der Blick auf die Welt, die uns umgibt, von Komplexität und Unsicherheit geprägt: der fortwährende Krieg in der Ukraine, Trump wurde wieder Präsident der USA, der Machtsturz in Syrien und die damit verbundene Ungewissheit, wie es dort weitergeht, der immer noch andauernde Konflikt zwischen Israel und der Hamas, aber auch das vorzeitige Ampel-Aus in Berlin – die Liste ist lang und scheinbar endlos.

Wir leben aktuell in einer Welt, die es nicht leicht hat und die jeden Tag unsere Werte, unsere Solidarität und unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf die Probe stellt.

Gerade in solch schwierigen Zeiten müssen wir hier im Gemeinderat zusammenhalten und Riegelsberg weiter für die Zukunft fit machen. Es bringt nichts, wenn man sich ständig streitet, immer nur daran denkt, wer die besseren Ideen hat und letztendlich untätig bleibt. Das beste Beispiel wie es gerade nicht sein soll, hat uns die ehemalige Ampel-Koalition in Berlin gezeigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für uns als SPD-Fraktion bedeutet ein kommunaler Haushalt, dass wir mit diesem einerseits vor allem diejenigen im Blick haben wollen, die es mit all diesen Entwicklungen besonders hart trifft. Und anderseits wollen wir im Hinblick auf die weitere Planung für unsere Gemeinde mutige Weichen für die Zukunft stellen.

Beim ersten Lesen des Haushaltsentwurf habe ich zunächst gedacht: „Oh mein Gott! Wie sollen wir hiermit wichtige Maßnahmen umsetzen und perspektivisch unseren Ort aufwerten. Denn es wurde bereits gesagt:  Der diesjährige Entwurf des Gemeindehaushalts sieht im Ergebnishaushalt ein Minus von knapp 3,5 Mio. € vor. Durch die aus den Vorjahren noch vorhandene Ausgleichsrücklage kann dieses Defizit auf etwas mehr als 3,2 Mio. € verringert werden.  Eigentlich müssten wir nun sagen, wir setzen überall den Rotstift an und streichen größere Vorhaben wie z.B. wichtige Instandhaltungen in die in die Jahre gekommenen Grundschulen oder Straßeninstandsetzungen. Nein, gerade das machen wir eben nicht! Denn solche Maßnahmen sind wichtig und richtig!

Gleiches gilt für notwendige und erforderliche Investitionsmaßnahmen! Auch dort sieht der Entwurf mit einem Betrag von etwas mehr als 2,6 Mio. € ein sattes Minus vor. Dieses Minus können wir nur durch Aufnahme entsprechender Kredite kompensieren. Aber auch das schreckt uns nicht ab und lässt uns keinesfalls in Schockstarre verharren!

Es wäre einfach, das Aufschieben bestimmter Projekte zu fordern und zu sagen, „wir haben kein Geld, also lassen wir es. Uns geht es persönlich gut und wie es den anderen geht, interessiert mich nicht.“ Dies wäre aus meiner Sicht fatal. Denn eines darf man nicht vergessen: Viele Bürgerinnen und Bürger können es sich nicht mehr leisten in Urlaub zu fahren, sich einen Pool in den Garten bauen zu lassen oder sich zum Schutz vor der Hitze eine Klimaanlage ins Haus einbauen zu lassen. Gerade Menschen mit geringeren Einkünften oder wenig Rente ist es wichtig, Orte im öffentlichen Raum zu haben, die schön sind, wo man gern hingeht, wo man anderen begegnen kann.

Und viele Orte in Riegelsberg sind bzw. waren da einfach nicht mehr zeitgemäß, weil sie den Klimaveränderungen nicht Rechnung tragen oder in die Jahre gekommen sind. Gute Orte im öffentlichen Raum sind auch gerade für Menschen wichtig, die oft einsam zu Hause sitzen,

viele ältere Menschen, Alleinstehende. Aber auch viele Kinder und Jugendliche am Handy oder vorm Computer muntern gute Plätze zum Bewegen auf. Ich denke beispielsweise an Orte wie unser Freibad, das vor einigen Jahren saniert wurde und in dem dieses Jahr weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Oder unsere Spielplätze, die nach und nach aufgewertet wurden bzw. es weiterhin werden.

Wir als SPD-Fraktion standen und stehen auch weiterhin zu solch wichtigen Vorhaben, trotz angespannter Haushaltslage!

Wir im Gemeinderat könnten es uns auch einfach machen und jammern. Jammern, dass die Betriebskosten erneut angestiegen sind, die Regionalverbandsumlage nun bei über 10 Mio. € liegt oder andere Faktoren Jahr für Jahr zu weiteren Belastungen des Haushalts führen. Denn viele Faktoren können nicht von uns beeinflusst werden oder werden uns von Bund oder Land aufgetragen, ohne die entsprechende ausreichende Finanzierung sicherzustellen.

Trotzdem dürfen wir wichtige Vorhaben und Investitionen nicht aus dem Blick lassen. So haben wir es die letzten Jahre getan, so werden wir es auch zukünftig machen! Ohne diese in der Vergangenheit getätigten Investitionen wäre unsere Gemeinde nicht so liebens- und lebenswert, wie sie es ist. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir müssen weiterhin positiv und optimistisch nach vorne schauen und uns von Rückschlägen nicht von unserem Weg abbringen lassen!

Aus diesem Grund werden wir heute einen nach vorne gerichteten Haushalt der immer noch andauernden Krisenbewältigung beschließen. Einen Haushalt, der die akuten Probleme angeht und gleichzeitig die Chance ergreift, die langfristigen Veränderungsprozesse zu gestalten. Einen Haushalt, der bei all dem auch mit begrenzter werdenden finanziellen Ressourcen umgehen muss.

Für uns als SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass unsere Gemeinde weiterhin lebens- und liebenswert bleibt und wir sie Jahr für Jahr weiterentwickeln bei den wichtigen und gewichtigen Themen Bildung, Demografischer Wandel, Unterstützung von Familien und älteren Menschen, Stärkung des Ehrenamtes, Infrastruktur und Mobilität, Sicherheit und Ordnung, sowie Klima und Naturschutz.

Was das Thema Bildung angeht, setzen wir uns schon seit Jahren für ausreichend Kita-Plätze, sowohl im Krippen- als auch im Regelbereich in Riegelsberg ein. Wir hatten uns damals zwar für eine andere Lösung zur Erweiterung der Kita-Plätze ausgesprochen, stehen aber zu 100% hinter dem Kita-Neubau im Gisorsviertel. Seit Ende letzten Jahres hat die Kita St. Josef offiziell geöffnet. Besonders freuen wir uns darüber, dass in der Kita neben Deutsch auch Französisch „gelernt“ wird, es sich also um eine bilinguale Kita handelt. Auch das seit mehr als 2 Jahren leerstehende Gebäude der Kita Buchschachen, das aufgrund eines Wasserschadens kernsaniert werden muss, wird Mitte Mai diesen Jahres wieder bezugsfertig sein. Da wir uns damals für den Erhalt und die Weiterführung der Kita eingesetzt hatten, freut uns dies umso mehr.  Wir danken der AWO, den Erzieherinnen und vor allem den Kindern und ihren Eltern, die die Übergangslösung in der Köllertalhalle so lange mitgemacht haben. Wir hätten gerne einen schnelleren Rückzug gehabt, aber durch verschiedene Faktoren hat sich dies leider länger hingezogen. Daneben ist für uns als SPD-Fraktion klar, dass die Gemeinde auch die Kosten bei den Erweiterungen der beiden evangelischen Kindergärten in Riegelsberg und Walpershofen anteilig mittragen wird, auch wenn absehbar ist, dass sich die Kosten dort weiter erhöhen werden.

Was den demographischen Wandel betrifft, macht auch dieser in und vor Riegelsberg nicht halt. In unserer Gemeinde leben viele ältere Menschen und das ist auch gut so. Mit dem Mehrgenerationentreff in Walpershofen haben wir für diese Menschen eine erste Anlaufstelle geschaffen. Neben diesem Treff brauchen wir aber noch einen weiteren in Riegelsberg. Hierfür und für weitere entsprechende Maßnahmen für ältere Menschen werden wir uns als SPD-Fraktion einsetzen.

Des Weiteren sind wir froh, dass wir seit Ende 2023 mit Frau Wollbold eine Seniorenbeauftragte für unsere Gemeinde haben. Mit ihren Erfahrungen und Netzwerken, aber auch mit den zahlreichen Veranstaltungen, die sie durchgeführt hat, hat sie die Arbeit zum Wohle der Seniorinnen und Senioren in Riegelsberg innerhalb kürzester Zeit stark vorangebracht. Daher möchte ich mich bei Ihnen, liebe Frau Wollbold, im Namen meiner Fraktion aufrichtig bedanken!

Um Ihnen die Arbeit etwas zu erleichtern und damit Sie vielleicht auch Dinge besser umsetzen können, haben wir uns im Vorfeld der heutigen Sitzung mit den anderen Fraktionen darauf verständigt, dass für Ihre Arbeit ein Betrag i.H.v. 4.000 € in den Haushalt eingestellt wird.

Was den Themenbereich Unterstützung von Familien und älteren Menschen in unserer Kommune angeht, haben wir im letzten Jahr einen Antrag auf Erhöhung des Windelzuschusses beantragt, der vom Gemeinderat auch so mitgetragen wurde. Eben haben wir bereits unter TOP 1 darüber gesprochen, über die Willkommensboxen.  Der ursprünglich angesetzte Betrag von 1.5000 € wurde auf unseren Antrag hin im letzten Jahr auf 5.000 € erhöht. Jetzt muss es nur noch zur zeitnahen Umsetzung kommen.

Auch ist uns die Stärkung des Ehrenamtes ein sehr wichtiges Anliegen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es vor allem die vielen Ehrenamtlichen sind, die mit ihrem Engagement das Fundament unseres sozialen Zusammenhalts tragen. Sie investieren ihre Zeit und ihre Energie, um anderen zu helfen, die Gemeinschaft zu stärken und unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Ob in der Jugendarbeit, bei der Arbeit mit Senioren oder in den vielen anderen Bereichen, in denen sich Menschen freiwillig und unentgeltlich engagieren – ohne das Ehrenamt würde unser Gemeinwesen nicht so funktionieren, wie es hier in Riegelsberg der Fall ist. Dafür möchte ich allen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde meinen herzlichen Dank aussprechen – ohne sie wäre vieles nicht möglich.

Deshalb ist das Ehrenamt von unschätzbarem Wert, und wir müssen alles daran setzen, die Rahmenbedingungen für dieses Engagement weiter zu verbessern und zu würdigen. Aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt, dass künftig ein sogenannter Vereinsfonds im Haushalt der Gemeinde eingerichtet wird. Wir haben es in der Vergangenheit oft erlebt, dass Vereine größere Baumaßnahmen oder Anschaffungen tätigen mussten. Neben handwerklichen Eigenleistungen und einer Förderung, die sie z.B. durch die Sportplanungskommission erfahren haben, ist oftmals jedoch ein Betrag übrig geblieben, den man mit den eigenen zur Verfügung stehenden Mittlen oftmals nicht in Gänze stemmen konnte. Exemplarisch möchte ich hier den KV 03 Riegelsberg mit der Anschaffung einer neuen Ringermatte, den TV Pflugscheid-Hixberg mit der Anschaffung einer neuen Trainingsmatte oder die Fußballer des SV Walpershofen mit der Sanierung der Duschen und Toiletten nennen. All diese Vereine haben dann einen Antrag bei der Gemeinde gestellt und um finanzielle Unterstützung gebeten. Dem Gemeinderat wurden diese Anträge vorgelegt und man hat geprüft, ob eine finanzielle Unterstützung möglich ist. Bei der überwiegenden Anzahl der Fälle ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass eine finanzielle Förderung erfolgen wird. Da es hierfür aber keine eigene Position im Haushalt gibt, musste man die Vereine dann auf den Haushalt im nächsten Jahr vertrösten, wo die entsprechenden Mittel dann eingestellt wurden. Je nachdem wann ein solcher Antrag gestellt wurde, ist bis zum tatsächlichen Fließen dieses Zuschusses doch erhebliche Zeit vergangen und die Kosten haben sich stellenweise erhöht. Diesen Umstand wollen wir zukünftig ändern, und zwar durch diesen Vereinsfonds. Der Fonds soll ausschließlich für Vereine zur Verfügung stehen, die größere Baumaßnahmen oder größere Anschaffungen tätigen müssen und deren Eigenfinanzierung trotz anderweitiger Förderung nicht sichergestellt werden kann. Wir stellen uns vor, dass die Vereine die Möglichkeit haben, bis zu einem noch vom Gemeinderat zu bestimmenden Stichtag, einen Antrag auf finanzielle Bezuschussung zu stellen für Maßnahmen oder Anschaffungen, die noch nicht begonnen bzw. getätigt wurden. Nach Ablauf des Stichtages prüft der Gemeinderat sämtliche eingegangenen Anträge, unabhängig, in welcher zeitlichen Reihenfolge diese eingegangen sind, ob jeweils eine Förderung stattfindet oder nicht. Wir wollen, dass jeder Antrag nach dem gleichen Prüfungsschema geprüft wird, wie die anderen Anträge – um die Gleichheit sicherzustellen. Wir wollen beginnend ab diesem Jahr jährlich einen Betrag i.H.v. 100.000 € einstellen. Sobald sämtliche Gelder im Jahr ausgeschöpft wurden, findet keine weitere Förderung mehr in dem entsprechenden Jahr statt. Dann muss der Verein ggfs. einen Antrag für das darauffolgende Jahr stellen. Wichtig ist auch, dass wir mit diesem Fonds keinen Freifahrtschein für die Vereine ausstellen wollen und diese sich nicht mehr um primäre Förderung durch andere Institutionen kümmern. Dieser Fonds soll erst dann zur Anwendung kommen, wenn eine anderweitige Förderung nicht möglich ist oder trotz anderweitiger Förderung der Restbetrag durch eigene finanzielle Rücklagen nicht gestemmt werden kann. Wir wollen auch zunächst prüfen, ob dieser Fonds so angenommen und auch so umgesetzt werden kann, wie wir uns dies vorstellen. Daher soll nach 3 Jahren eine Evaluation durch die Verwaltung stattfinden, nach der dann der Gemeinderat entscheidet, ob er fortgeführt wird oder nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele von uns haben Kinder, die in Vereinen in Riegelsberg aktiv sind oder man kennt zumindest Kinder von Freunden, Bekannten oder Familie, die dies sind. Stellen Sie sich nun vor, die Kinder müssten auf einem defekten Stufenbarren trainieren, wohlwissend, dass sich das Kind jederzeit daran verletzten kann. Ich glaube, dies möchte keiner von uns. Wir sehen den Vereinsfonds als echte und unmittelbare Investition in die Zukunft der Vereine, der Kinder und in unsere Zukunft! Uns ist bewusst, dass es sich hierbei um so genannte „Freiwillige Leistungen“ handelt. Jedoch sind diese aus unserer Sicht unverzichtbar. Denn diese haben den eindeutigen Zweck und das grundsätzliche Ziel, die Vereine und somit die Vereinsarbeit bei ausschließlich größeren Baumaßnahmen und Anschaffungen zu unterstützen!

Da für den 1. FC Riegelsberg und den SV Walpershofen in diesem Jahr bereits 50.000 € im Haushalt bereitgestellt werden, ändern wir unseren Antrag dahingehend, dass wir die ursprünglich beantragten 100.000 € auf 50.000 € reduzieren und erst für 2026 und 2027 jeweils 100.000 € eingestellt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der im Zusammenhang mit der Stärkung des Ehrenamtes steht, ist derjenige, dass die Toiletten im Vereinshaus in der Kurze Straße saniert werden. Hierfür hatten wir ursprünglich einen Betrag i.H.v. 70.000 € vorgesehen. Nachdem uns die Verwaltung nachvollziehbar, auch durch Vorlage der entsprechenden Fotos der Toilettenanlagen, begründen konnte, dass die Fliesen noch in Ordnung sind, reduzieren wir diesen Betrag auf 30.000 €, damit zumindest neue Armaturen, Toiletten, Toilettentüren und -trennwände sowie Seifenspender, Mülleimer usw. eingebaut werden können. Schließlich soll sich jeder auch auf dem stillen Örtchen wohlfühlen.

Was die Themen Infrastruktur und Mobilität angeht, haben wir in der Vergangenheit bereits viel in Riegelsberg gemacht. Zudem wurde Ende 2023 das durch uns beantragte Radwegekonzept erstellt und veröffentlicht. Dieses beinhaltet viele Verbesserung für den Radverkehr in Riegelsberg. Einige Fahrradschutzstreifen sind z.B. in der Holzer Straße, der Wolfskaulstraße oder der Hixberger Straße eingerichtet worden. Da uns mitgeteilt wurde, dass viele Leute mit dem Fahrrad zum Vereinshaus in der Kurze Straße zu Probe- oder Trainingsstunden fahren, es aber dort keine richtige Abstellmöglichkeit für Fahrräder gibt – die Fahrräder wurden bislang an Regenfallrohren befestigt – beantragen wir, dass dort ein professioneller Fahrradständer installiert wird. Hierfür sollte ein Betrag i.H.v. 1.500 € ausreichend sein. Daneben begrüßen wir es, dass im letzten Jahr neue Fahrradständer am Freibad installiert wurden und dieses Jahr im Frühjahr/Sommer auch neue Fahrradständer an den beiden Hallen installiert werden. Für die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Konzept werden wir uns weiterhin einsetzen.

Neben der Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer ist uns auch die Sicherheit der Schüler wichtig. Ich erlebe es jeden Morgen, wie gefährlich stellenweise die Situation für die Schüler ist, die von der Invaliden- und Hauerstraße her kommend, zur Schule gehen. Überall parken rücksichtslos Autos, so dass das Überqueren der Straße für die Schüler oftmals sehr schwer ist. Aber auch der Schulweg allgemein ist für die Schüler oftmals sehr gefährlich, da viele Autofahrer trotz Tempo-30-Limit oftmals viel schneller fahren. Dies hat unter anderem die letzte Auswertung der Geschwindigkeitsmesstafeln rund um die Schulen ergeben. Hier muss ich sagen: „Zum Glück ist bisher nichts schlimmeres passiert!“ Daher werde ich mich, wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass Schulwege für die Schüler wieder sicherer werden. Vorab bitten wir die Verwaltung auch, dort vermehrt Kontrollen durchzuführen!

Damit man manche gemeindeeigenen Liegenschaften besser finden kann, wollten wir im letzten Jahr entsprechende Gelder für die Beschilderung dieser Gebäude, z.B. das Mehrgenerationentreff in Walpershofen oder das Vereinshaus in der Kurze Straße, einstellen. Die Verwaltung hatte uns diesbezüglich zugesichert, dass man dies aus dem laufenden Haushalt finanzieren könne. Zwischenzeitlich ist auch die Beschilderung am Mehrgenerationentreff erfolgt, am Vereinshaus bisher leider nicht. Daher stellen wir nun den Antrag, für die Beschilderung direkt am Gebäude, aber auch direkt am Beginn der Kurze Straße eine solche anzubringen. Hierfür möchten wir einen Betrag i.H.v. 1.000 € in den Haushalt einstellen.

Neben diesen Anträgen haben wir noch folgende weitere Anträge gestellt:

- fest installierter Aschenbecher für den Außenbereich – vor dem Eingangsbereich – des Mehrgenerationentreffs in Walpershofen. Hierfür sollten 500 € ausreichend sein

- finanzielle Unterstützung für die Druckkosten des Jahrbuch Walpershofen mit 500 €

- unseren Antrag zur Errichtung eines elektronischen Hochwasserschutz am Eingangsbereich des Mehrgenerationentreffs Walpershofen mit 10.000 € nehmen wir zurück, da die Verwaltung uns mitgeteilt hat, dass man dies aktuell prüft und zeitnah umsetzen wird und die erforderlichen Beträge bereits im Haushalt berücksichtigt wurden. Nur eine kleine Bitte noch: neben diesem Schutz wäre es super, wenn man im Gebäude selbst „Rückschlagklappen“ einbauen könnte, damit das Wasser nicht von unten kommen kann

- auch unseren Antrag zur Erweiterung des Stromkastens auf dem Spielplatz in der Ortsmitte Walpershofen, damit für anstehende Feste ausreichend Strom-Kapazitäten vorhanden sind, ziehen wir zurück und stellen vielmehr einen Prüfauftrag an die Verwaltung. Die Verwaltung möchte bitte prüfen, durch welche Maßnahme perspektivisch ausreichend Strom in der Ortsmitte für Feste vorgehalten werden kann.

Zusammenfassend kann ich also festhalten:

Mit dem Haushaltsentwurf und unseren Anträgen, aber auch stellenweise mit den Anträgen der anderen Fraktionen- über die wir später noch abstimmen werden - gestalten wir gemeinsam die Zukunft von Riegelsberg. Wenn wir im Gemeinderat und in der Gesellschaft zusammenhalten, die Solidarität untereinander nicht aus dem Blick verlieren und unter Demokratie ehrliche, allen Menschen zugewandte Beteiligung verstehen, muss uns um unser Riegelsberg nicht bange werden.

Wir wollen mutig, sozial und demokratisch in die Zukunft! Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich nochmals herzlich bei unseren Vereinen sowie unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in unserer Kommune auf den verschiedensten Wegen einbringen. Bei der Feuerwehr in Riegelsberg und Walpershofen möchte ich mich für das Engagement bedanken. Was hier geleistet wird, verdient uns aller Respekt. Auch dem THW und dem DRK möchte ich danken, die sich ebenfalls für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Wir danken allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung und den Eigenbetrieben für ihre engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle unserer Heimatkommune. Ein besonderer Dank geht an die Kämmerei unter der Leitung von Frau Marchlewitz sowie den weiteren Beteiligten in allen Fachbereichen für die Arbeit am Haushalt. Danken möchten wir auch unserem Bürgermeister Klaus Häusle, der in den letzten Jahren mit all seiner Erfahrung die Verantwortung übernommen hat.

Final bleibt daher nur noch folgendes zu sagen:

die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2025 zu!  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück-Auf!