Wahlplattform Kreistagswahl 2024
Der Landkreis St. Wendel hat sich in den letzten Jahren zu einem aufsteigenden Landkreis im Saarland entwickelt. Gute Infrastruktur in den Dörfern, niedrige Arbeitslosigkeit, Wachstum in Wirtschaft und Tourismus und guter Zusammenhalt in den Dörfern bieten den Menschen auch in schwierigen Zeiten gute Perspektiven. Die SPD im Landkreis hat dazu in der Landesregierung, mit ihren vier Bürgermeistern, der Mehrheit der Ortsvorsteher und engagierter Arbeit in den Gemeinderäten, im Stadtrat und im Kreistag einen großen Beitrag geleistet. Als führende politische Kraft im St. Wendeler Land wollen wir auch in den nächsten Jahren die richtigen Entscheidungen treffen und umsetzen, um unsere Heimat weiter nach vorne zu bringen. Unsere zentralen Ziele für die nächsten fünf Jahre im Kreistag sind:
ÖPNV
Der ÖPNV gewinnt auch im Landkreis St. Wendel als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge an Bedeutung. Eine weitere Verbesserung des Angebotes, insbesondere der Anbindung kleiner Dörfer an das regionale Netz, muss der nächste Schritt sein. Im Rahmen einer landesweiten Strukturreform der VGS ist die Kommunale Verantwortung auch im Betrieb des ÖPNV zu stärken. Die Einbindung privater Unternehmen bei fairen Tarifbedingungen für die Beschäftigten bleibt davon unberührt. Auch in Zukunft muss es für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Seniorinnen und Senioren besonders günstige Angebote geben.
Rechtsanspruch auf Kita-Platz und Ganztagsschule
Mit der schrittweisen Abschaffung der Elternbeiträge in den Kitas hat die SPD im Saarland einen großen familienpolitischen Akzent gesetzt. Gleichzeitig müssen die Kita-Plätze weiter ausgebaut werden, damit alle Kinder gut gefördert werden können und die Familien Kinder und Beruf unter einen Hut bringen können. Dies gilt auch für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für alle Grundschulkinder. Als Jugendhilfeträger hat der Landkreis dafür die gesetzliche Zuständigkeit.
Jugendhilfe
Kinder und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Landkreises. Gute Beratung und Unterstützung von Familien, effektiver Kinderschutz und gute Förderung der Jugendarbeit werden wir ausbauen.
Investieren in Kreisschulen
Der Investitionsstau in den Kreisschulen muss weiter und schneller abgebaut werden. Dies gilt vor allem für Gemeinschaftsschulen und Berufsschulen. Von der Sanierung der Schultoiletten, der Ausstattung mit Klassen- und Funktionsräumen bis hin zur Digitalisierung sind konsequente Fortschritte notwendig. Dafür werden wir auch das Schulsanierungsprogramm des Landes in Höhe von über 200 Millionen Euro nutzen.
Berufsschulen und Ausbildung
Handwerk, Industrie, Gewerbe und Dienstleitungen sind die wirtschaftliche Basis im St. Wendeler Land. Die duale Ausbildung von Fachkräften ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass dieses Modell weiterhin funktioniert. Im Sinne einer nachhaltigen Fachkräftesicherung muss dieses Thema an Bedeutung in der Kreispolitik gewinnen. Dafür werden wir uns verstärkt um diejenigen jungen Menschen kümmern, die gar keine Ausbildung beginnen oder diese abbrechen.
Besseres Management am Bostalsee
Mit dem Ferienpark und den Hotels am Bostalsee trägt unser Landkreis erheblich zum erfolgreichen Ausbau des Tourismus im Saarland bei. Das Management am Bostalsee selbst durch den Landkreis dagegen stagniert. Das Defizit steigt und der Landrat bekommt die Probleme nicht in den Griff. Am Campingplatz ist öffentliches Eigentum verschleudert worden. Die SPD wird alle Angebote, Veranstaltungen und Prozesse auf den Prüfstand stellen, schlechte Angebote und Verträge kündigen, die Angebote stärker auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis ausrichten und das Management optimieren.
Gründung einer kommunalen Energiegesellschaft
Sowohl für den Klimaschutz als auch für die Versorgung der heimischen Unternehmen und Haushalte ist ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Schlüsselaufgabe im Landkreis. Dafür werden nicht nur erhebliche Investitionen notwendig, mit der Wertschöpfung können auch gute Gewinne erzielt werden. Beides soll zukünftig verstärkt in kommunaler Hand stattfinden. Da dies eine Aufgabe ist, die die Leistungsfähigkeit der meisten Gemeinden überfordert, soll der Landkreis mit den Gemeinden und der Kreisstadt ein kommunales Energieversorgungsunternehmen gründen, das auch den Bürgerinnen und Bürgern gute Beteiligungsmöglichkeiten anbietet.
Gute Gesundheitsversorgung, auch für Frauen
Eine gute Gesundheitsversorgung ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge. Das Marienkrankenhaus ist für die Akutversorgung unverzichtbar. Wir wollen die Geburtshilfe erhalten und eine gute Versorgung in der Frauenheilkunde sichern. Die ambulante Versorgung mit Haus- und Fachärzten soll durch kommunales Engagement unterstützt werden. Regionale Versorgungszentren wollen wir unterstützen.
Ländlicher Raum, Digitalisierung
Als ländliche Region hat der Landkreis St. Wendel besondere Stärken und besondere Herausforderungen. Die Förderungen von EU, Bund und Land werden wir nutzen, um Investitionen in unsere Heimat zu fördern. Die landwirtschaftlichen Betriebe leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Pflege der Naturlandschaft, zur Artenvielfalt und zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Die Chancen der Digitalisierung werden wir dabei nutzen und die Kommunen unterstützen. Die Leistungen der Kreisverwaltung sollen so schnell wie möglich auf ein digitales Angebot umgestellt werden.
Senioren und Pflege
Das Alter ist eine Lebensphase, das neue Gestaltungsmöglichkeiten ermöglicht. Der demographische Wandel stellt aber gerade die Generation der Baby-Boomer vor neue Schwierigkeiten. Als Träger der Altenhilfe ist der Landkreis sowohl planerisch als auch finanziell zunehmend gefordert. Dies muss mit neuem Engagement angegangen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei sozialraumorientierte und präventive Ansätze. Wir wollen in jeder Gemeinde ein Seniorenbüro schaffen, das dies niedrigschwellig organisiert und ehrenamtliches Engagement fördert.
Ehrenamt
Das St. Wendeler Land lebt vom Ehrenamt, aber auch bei uns steht das Ehrenamt unter Druck. Das Angebot an Förderung und Beratung für Vereine und soziales Ehrenamt werden wir weiterentwickeln. Besonders im Bereich der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes sind eine gute Ausstattung und Ausbildung in Zusammenarbeit mit den Kommunen unverzichtbar. Die Zusammenarbeit zwischen der Kreismusikschule, den Schulen und Vereinen werden ausgebaut.