Haushalt 2026 der Gemeinde Saarwellingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Brünnet, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

bezüglich des Erlasses der Haushaltssatzung der Gemeinde Saarwellingen für das Haushaltsjahr 2026, einschließlich des Investitionsprogramms für die Jahre 2025 bis 2029, des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026, der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 sowie der Formblätter zur Einhaltung der Vorgaben des Saarlandpaktes, erklärt die SPD-Fraktion im Gemeinderat Saarwellingen ihre uneingeschränkte Zustimmung.

Meinen Damen und Herren,

erlauben sie mir hierzu eine kurze Erläuterung:

Die finanzielle Lage unserer Gemeinde bleibt herausfordernd, doch wir gehen diese Herausforderungen mit Bedacht, Verantwortung und gemeinsamem Engagement an.

Die Verringerung der Schlüsselzuweisungen durch das Land setzt unseren Haushalt weiterhin erheblich unter Druck. Hinzu kommt die Erhöhung der Kreisumlage, die unsere finanziellen Handlungsspielräume zusätzlich einschränkt. Diese Entwicklungen machen eine noch sorgfältigere Planung, Priorisierung und Kontrolle unserer Ausgaben unabdingbar. Dennoch ist es erfreulich, dass die Steuersituation stabil geblieben ist, was uns eine verlässliche Grundlage für die Haushaltsführung bietet und Planungssicherheit verschafft.

Meine Damen und Herren, die großen Projekte, die für die Zukunft Saarwellingens von zentraler Bedeutung sind, verlaufen zwar planmäßig, doch stehen wir vor erheblichen Herausforderungen. Bisher belasten diese Vorhaben unseren Haushalt noch nicht übermäßig, jedoch werden die finanziellen Spielräume von Jahr zu Jahr zunehmend enger. Die angespannte Haushaltslage zwingt uns dazu, viele Wünsche – auch die unserer Vereine – nicht immer erfüllen zu können. Ein Vergleich des aktuellen Investitionsprogramms mit dem von 2018 zeigt deutlich: Während das Programm von 2018 zahlreiche kleinere und mittlere Maßnahmen enthielt, ist das Investitionsprogramm für 2026 deutlich kompakter – was vor allem auf die großen, umfangreichen Projekte zurückzuführen ist. Anders ausgedrückt: Früher bot das Investitionsprogramm noch Spielraum für Verschiebungen und Streichungen, doch diese Flexibilität ist heute nicht mehr gegeben.

Es ist, wie erwähnt, deshalb von größter Bedeutung, dass wir die Investitionen zeitlich staffeln, um die finanzielle Belastung so gut wie möglich zu verteilen und die Gemeindefinanzen zu schonen. Doch eines muss jedem Mitglied des Gemeinderats klar sein: Die vom Land genehmigten Sonderkredite für Kindergärten, Feuerwehrgerätehäuser und die Ganztagsbetreuungen ermöglichen uns zwar, diese wichtigen Vorhaben überhaupt umzusetzen und einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen – aber diese Kredite sind keine Geschenke. Sie müssen zurückgezahlt werden, und das wird unseren finanziellen Handlungsspielraum in den kommenden Jahren erheblich einschränken. Wir stehen also vor einer schwierigen Aufgabe und es wird kein leichter Weg, aber ein notwendiger, und, meine Damen und Herren, bleiben wir ehrlich, viele Städte und Gemeinden im Saarland habe größere Probleme ihren Haushalt aufzustellen.

Welche großen Projekte sind von zentraler Bedeutung?

Ein besonderer Meilenstein wird der Baubeginn der Festhalle im August 2026, unmittelbar nach dem Schlossfest, sein, so der Plan. An dieser Stelle möchte ich dem Land meinen herzlichen Dank für die Unterstützung bei der Finanzierung der Festhalle aussprechen. Diese Förderung ist für uns von großer Bedeutung und erleichtert die Realisierung dieses wichtigen Projekts erheblich.

Der Bau der Kita Schwarzenholz wird planmäßig abgeschlossen und bietet dann modernen, nachhaltigen Raum für unsere Kinder. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen wird weiter vorangetrieben, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden und den Bedürfnissen unserer Familien bestmöglich zu entsprechen. Auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Reisbach ist in vollem Gange und stärkt die Sicherheit unserer Gemeinde nachhaltig.

Darüber hinaus wird das neue Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr in diesem Jahr geliefert, was unsere Einsatzfähigkeit weiter verbessert und unsere Feuerwehr optimal ausstattet.

Meine Damen und Herren, die kommunale Daseinsvorsorge bleibt dabei das Herzstück unseres Handelns. Sie sichert die Lebensqualität, die soziale Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung in Saarwellingen. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es unsere Pflicht, diese Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.

Zu Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich mich bedanken.

Mein besonderer Dank gilt Herrn Bürgermeister Dr. Horst Brünnet, unserer Kämmerin Susanne Warken sowie den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Saarwellingen für die hervorragende Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushalts 2026. Ebenso danke ich den Fraktionsvorsitzenden Björn Ballandat, Frank Schmitz und den Kollegen Michael Schneider und Alfred Pfannenbecker für das konstruktive, faire und vertrauensvolle Miteinander in den Beratungen zum Haushalt.

Diese gute Zusammenarbeit ist ein wichtiger Grundstein, um auch in herausfordernden Zeiten verantwortungsvoll, zielgerichtet und im Sinne unserer Gemeinde zu handeln. Aus diesem Grund verzichte ich in meiner Haushaltsrede bewusst darauf, einzelne Projekte der SPD-Fraktion besonders hervorzuheben oder zu betonen, wo wir uns mit Nachdruck engagiert haben. Vielmehr betrachten wir die Haushaltsaufstellung als ein gemeinsames Werk aller Fraktionen, Parteien und der Gemeindeverwaltung.

Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Aufmerksamkeit und das gemeinsame Engagement für die Zukunft unserer Gemeinde. Lassen Sie uns weiterhin mit Verantwortung und Weitblick Saarwellingen stärken und lebenswert gestalten.

Vielen Dank und Glück Auf.