Skip to main content

Dr. Andreas Walgenbach: CDU macht lieber Wahlkampf als ordentliche Verwaltung

In der Sitzung des Bouser Gemeinderats am 25. April stand die Neuwahl einer Zweiten Beigeordneten der Gemeinde Bous auf der Tagesordnung. Dies war notwendig geworden durch den Rückzug des SPD-Gemeinderatsmitglieds Jutta Fellinger. Obwohl Bedenken geäußert wurden, ein solcher Beschluss könne rechtswidrig sein, stellte die CDU-Fraktion in der Sitzung einen Antrag gegen die Wahl einer Zweiten Beigeordneten, der allerdings scheiterte. Der Vorsitzende der SPD Bous Dr. Andreas Walgenbach dazu: „Die CDU will unliebsame Konkurrenz aus dem Rathaus halten und schaltet auf Wahlkampf, das ist das Signal ihres Antrags. Die SPD will eine geordnete Arbeit für Bous in Rat und Rathaus sichern.“ Walgenbach begründete: „Es kann immer jemand krank werden und dann muss die Arbeit reibungslos weitergehen. Es gibt auch keinen Grund, das sechs Wochen vor der Wahl anders zu sehen als in den letzten 10 Jahren.”

In der Sitzung des Gemeinderats betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa S. Holz: „Wir sollten alle miteinander nicht den Eindruck erwecken, jetzt sei nur noch Wahlkampf. Im Gemeinderat und im Rathaus muss für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gearbeitet werden.“ Holz bekam nach Ablehnung des CDU-Antrages nicht die erforderliche Mehrheit des Gemeinderates. Dazu der SPD-Vorsitzende Walgenbach: „Obwohl Beschlusslage der Gemeinde ist, zwei Beigeordnete zu wählen, hat die CDU erklärt, prinzipiell niemanden zu wählen. Aber nach der Wahl wolle man dann wieder zwei Beigeordnete. Das zeigt, dass es nur um Wahlkampf geht.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Holz betonte nach der Sitzung: „Ich bedauere, dass die demokratische Tradition, dass das Wohl der Gemeinde über allen parteipolitischen Interessen steht, heute durch die CDU gebrochen wurde.“

Die Beigeordneten fungieren als Vertreterinnen und Vertreter des Bürgermeisters. Es handelt sich um ein politisches Ehrenamt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Holz hat in der Gemeinderatssitzung angekündigt, jeder SPD-Kandidat oder –Kandidatin würde die anfallende Aufwandspauschale von zweimal 90 Euro bis zur Kommunalwahl für ein sinnvolles Projekt in Bous aufwenden.