Mit sagenhaften 94,5 Prozent der Stimmen ist Anke Rehlinger als neue Landesvorsitzende auf dem Landesparteitag am 09./10. März im Dillinger Lokschuppen von den Delegierten gewählt worden.  Sie löst den bisherigen Landesvorsitzenden Heiko Maas nach seiner 18-jähriger Amtszeit als erste Frau an der Spitze der Saar-SPD ab. Christian Petry bekam als neuer Generalsekretär der Partei hervorragende 90,8 Prozent der Stimmen. Zudem sind als stellvertretende Landesvorsitzende Petra Berg, Charlotte Britz, Eugen Roth und Pascal Arweiler gewählt worden. Folgender Leitantrag ist beschlossen worden:

 

Übersicht Leitantrag „Erneuerung in Verantwortung“:

I. Neue Perspektiven eröffnen

II. Perspektive Saarland

  1. Zusammen halt besser
  2. Ein starkes Saarland braucht starke Kommunen
  3. Im Herzen Europas Europa im Herzen
  4. Investor in Zukunft
  5. Gut schaffen, gut leben
  6. Digitalisierung gewinnen

III. Perspektive SPD Saar

  1. Sozialdemokratisch antworten auf die Probleme von morgen 
  2. Moderne Partei, modernes Land
  3. Mitglieder- und Mitmacherpartei

IV. Signal an die Bundes-SPD

V. Die Trendwende schaffen

 

„Erneuerung in Verantwortung. Im Dialog vorangehen.“
I. Neue Perspektiven eröffnen

Seit 2012 trägt die SPD Saar in der Regierung Verantwortung für unser Land. Wir haben dafür gesorgt, dass das Saarland wieder anständig regiert wird. Regieren ist für uns aber kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung dafür, unser Land besser zu machen. Deshalb bedeutet Regieren für uns nicht bloß Verwalten. Regieren bedeutet auch nicht, bloß einen Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Das gehört dazu, reicht uns aber nicht. Regieren heißt für uns, Verantwortung zu übernehmen, vorauszuschauen und auf die drängenden Fragen der Menschen Antworten zu geben. Regieren heißt voranzugehen und gleichzeitig die Menschen innerhalb und außerhalb unserer Partei auf dem Weg mitzunehmen.

Wir wollen Bewährtes fortführen und Neues wagen.

Wir wollen den saarländischen Zusammenhalt stärken und dafür sorgen, dass unser Saarland Heimat bleibt. Lebenswert, liebenswert, weltoffen. Heimat ist nichts, was selbstverständlich und einfach da ist. Heimat ist dort, wo Menschen verstanden und gehört werden. Wo sie sich einbringen können. Heimat gibt Sicherheit und Stabilität. Und nur wer sicher steht, der kann sich auf den Weg machen. Und das Saarland muss sich vor dem Hintergrund des digitalen Wandels auf den Weg machen. Denn wenn wir wollen, dass Bewährtes gut bleibt und zugleich neue Perspektiven entstehen, dann müssen wir zwar nicht alles, aber doch vieles erneuern.

Der Wandel ist in der saarländischen Geschichte unser ständiger Begleiter. Auch bei der Digitalisierung liegt es an uns, was wir daraus machen. Sicher ist: Innovationen bringen immer Chancen und Risiken. Wir werden den digitalen Wandel gesellschaftlich verantwortungsvoll gestalten, damit alle etwas davon haben. Wir bringen Innovationen und Gerechtigkeit in Einklang. Das ist unser Ziel, dazu braucht es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Verantwortung. Wir stellen unser Land mit seiner starken Wirtschaft und den vielen Arbeitsplätzen in der Automobil- und Stahlindustrie, mit seinen lebendigen Kommunen so auf, dass wir aus den Risiken Chancen und aus den Chancen Erfolge machen.

Dafür brauchen wir eine starke SPD. Mit 18.000 Mitgliedern sind wir nach wie vor der bestorganisierte Landesverband deutschlandweit. Und das wollen wir auch bleiben. Aber auch im Saarland hat die SPD Reformbedarf. Aus den Niederlagen bei den Wahlen 2017 müssen wir lernen und bessere Antworten auf die Frage finden, wie wir wieder eine stärkere Verankerung in der Gesellschaft erreichen. Sozialdemokratische Antworten auf die großen Fragen der Zeit entwickeln wir aber erst, wenn wir die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger einnehmen. Wir müssen lernen, wieder ihre Sprache zu sprechen. Wir müssen wieder vor Ort Ansprechpartner für ihre Probleme und Sorgen, aber auch für ihre Ideen werden und ihnen die Gelegenheit geben, sich – auch unter Nutzung der neuen digitalen Möglichkeiten – in unserer Partei einzubringen.

Nur unsere Mitglieder machen uns sichtbar, ansprechbar und damit erfolgreich. Das heißt aber auch, dass sie sich stärker in der SPD Saar einbringen und viel intensiver an der Meinungsbildung innerhalb der Partei mitwirken können müssen. Unsere Ortsvereine sind mehr als Organisationseinheiten. Sie sind die Keimzellen unserer politischen Arbeit. Damit sie sich stärker um die politische Debatte und die Menschen in ihrem Umfeld kümmern können, werden wir sie von anderen Aufgaben entlasten. Denn ihre Arbeit vor Ort ist wichtiger als satzungsgemäßes Verwalten. Wir müssen den Mut zur Erneuerung fassen und uns für neue Themen, neue Aktionsformen und neue Menschen öffnen. Wir wollen zurück auf die Höhe der Zeit, zum Wohl des Saarlandes und der SPD Saar.

Auf Grundlage unserer Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität werden wir im Dialog mit den Menschen unser Land in die Zukunft führen. Unser Ziel lautet: Erneuerung in Verantwortung. Dazu schaffen wir neue Perspektiven für unser Land und für unsere Partei. Die folgenden programmatischen, organisatorischen und strukturellen Leitgedanken bereiten dafür den Weg.

II. Perspektive Saarland

  1. Zusammen halt besser

Unser Zusammenhalt ist historisch gewachsen. Er ist die Basis für unser solidarisches Miteinander. Es liegt in unserer Verantwortung, dass das auch so bleibt. Eine starke SPD wird gebraucht, damit alle ihren gerechten Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Damit niemand ausgegrenzt, aber alle mitgenommen werden. Wir kämpfen für Solidarität und soziale Gerechtigkeit, für jede und jeden – mit ganz konkreten Projekten: Mit einer Bildungspolitik, die die Türen für die Entwicklung aller Talente öffnet. Mit beitragsfreien Krippen, Kitas, Schulen und Universitäten. Denn Bildung und Betreuung sind niemals umsonst, mit uns sollen sie aber kostenlos werden. Das gilt auch für Azubis und Meister. Wir stehen für die Saarländerinnen und Saarländer ein, die sich engagieren und für andere Verantwortung tragen und so in Familie und Vereinen unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Wir fördern unseren Zusammenhalt mit kompromisslosem Einsatz für eine aktive Familienpolitik und gegen Armut. Wir kämpfen dafür, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt. Mit Bildung gegen Kinderarmut. Mit Ausbildung und präventiver Kinder- und Jugendpolitik gegen Jugendarmut. Mit Guter Arbeit und Integration gegen Erwerbsarmut. Mit fairen Löhnen und starker gesetzlicher Rente gegen Altersarmut. Die SPD Saar sorgt dafür, dass nicht die Herkunft die Zukunft der Menschen bestimmt. Mit ihren Fähigkeiten, ihren Wünschen und ihren Ideen sollen sie ihren Weg selbst gestalten können.

Zusammenhalt hält alle gesund. Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem machen krank. Deshalb bleiben wir dabei: Erst ein Systemwechsel bei den Krankenkassen sorgt für Gerechtigkeit. Keine Patientin, kein Patient darf bevorzugt behandelt werden, nur weil der Arzt mehr an ihm verdient. Wir wollen auch eine neue Situation in der Pflege, die den Pflegenden ebenso wie den zu Pflegenden gerecht wird. Wir schaffen Entlastung mit mehr und besser bezahlten Pflegekräften. Ein Systemwechsel im Gesundheitssystem sichert auch die Finanzierung unserer Krankenhauslandschaft im Saarland. So erhalten wir unsere Krankenhäuser dort, wo sie gebraucht werden: nah bei den Menschen.

2. Ein starkes Saarland braucht starke Kommunen

Die SPD Saar ist Garant kommunaler Interessen. Nur dort, wo das tägliche Zusammenleben in den Kommunen gelingt und gelebt wird, behaupten sich Gerechtigkeit und Solidarität im Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Lebensqualität entsteht erst dann, wenn die Menschen sich in ihrem Ort wohlfühlen und sich mit ihm identifizieren. Das ist aber kein Selbstläufer. Denn gerade die bedrückende finanzielle Situation in den Kommunen bedroht die Gemeinschaft – im Ort, aber auch innerhalb der kommunalen Familie. Statt vereint zu sprechen, werden die Anwälte der eigenen Interessen immer zahlreicher. Das muss sich ändern. So unterschiedlich die saarländischen Städte, Gemeinden und Kreise auch mit dieser Situation umgehen, so sehr eint sie alle die Tatsache, dass nur eine starke Sozialdemokratie eine gute Lösung für alle Kommunen erstreiten wird. Denn hier organisieren wir Zusammenhalt, Sicherheit und Daseinsvorsorge für die Menschen im Land und investieren in ihre Zukunft. Dabei setzen wir uns für eine landesweite Kooperationsoffensive der Städte, Gemeinden und Kreise ein. Denn nicht jeder muss alles machen, aber es darf keine Serviceunterschiede für die Bürgerinnen und Bürger geben. Die Verwaltung soll effizient und zugleich nah bei den Menschen sein, damit unsere Kommunen ihre Rolle als Heimat bewahren können.

Wir wollen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für die Menschen in ganz Deutschland. Denn Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken, Neunkirchen oder Wadern sind genauso viel wert wie in Sindelfingen, Goslar oder Passau. Die saarländischen Kinder verdienen die gleichen Zukunftschancen wie die Kinder in den anderen Bundesländern.

Landkreise, Städte und Gemeinden sind aber keine Bittsteller. Eine faire Beteiligung an der finanziellen Entwicklung im Bund und im Land ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Dafür fordern wir die Festlegung eines geordneten Verfahrens, damit die Kommunen regelmäßig an neuen finanziellen Spielräumen in Bund und Land profitieren. Was Bund und Land zur Entlastung der Kommunen vorsehen, das müssen sie auch uneingeschränkt bekommen. Wenn sie neue Aufgaben übernehmen, müssen sie auch die finanziellen Mittel dafür erhalten. Wir kämpfen dafür, dass in Zukunft nicht Sparkommissare die Entwicklung in unseren Kommunen bestimmen. Deswegen beginnt der Weg der Erneuerung der SPD Saar in den saarländischen Dörfern, Städten und Gemeinden. Wir sind überzeugt, dass starke rote Räte und rote Verwaltungschefs und -chefinnen der Verantwortung gegenüber den Menschen am besten gerecht werden.

Damit unsere Erfolgsserie für die Menschen in den Städten, Gemeinden und Kreisen weitergeht, setzt der Landesvorstand ein Kommunal-Komitee zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019 ein. Es bereitet die Kommunalwahl programmatisch und organisatorisch vor. Außerdem sorgt es als Schnittstelle zwischen allen Ebenen für eine Unterstützung der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Eine kontinuierliche Berichtspflicht gegenüber dem Landesvorstand hat dabei für umfassende Information und Transparenz zu sorgen.

  1. Im Herzen Europas Europa im Herzen

Europa ist in unserer saarländischen DNA fest verankert. Ohne Europa würde es unser Saarland nicht geben. Wir bekennen uns daher klar zur Europäischen Einigung. Sie ist für uns das zentrale und einzig wirklich erfolgreiche Friedensprojekt. Deshalb ist die SPD Saar auch Europapartei. Wir übernehmen Verantwortung dafür, dass das Saarland gemeinsam mit seinen Partnern in der Großregion seine europapolitischen Kompetenzen dafür einsetzt, das schlagende Herz eines friedlichen Europas zu bleiben. Für uns ist ein Europa mit starken Regionen der Schlüssel, damit bei Globalisierung und Digitalisierung die Interessen der Menschen wieder das Maß der Dinge werden. Wir fordern daher europaweit gültige soziale Mindeststandards bei Löhnen und Renten, bei Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. Mit dem EU-weiten Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerbetrug. Und mit einer EU-Finanztransaktionssteuer. Wir setzen auf ein neues, positives Europabild. Bei allen Fehlern der Vergangenheit muss klar werden: Nur mit Europa sichern wir Wohlstand, Frieden und geben Antworten auf soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen.

  1. Investor in Zukunft

Wir sind die Taktgeber auf dem Weg in die Zukunft Wir begreifen unsere geografische Lage als Vorteil, der uns zum attraktiven Lebens- und zum starken Wirtschaftsstandort macht. Die SPD Saar behält auch hier immer die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Blick. Dazu brauchen wir finanzielle Sicherheit und Eigenständigkeit. Dafür gilt es, eine neue Steuergerechtigkeit zu schaffen: Wer viel verdient oder viel besitzt, muss auch ohne Wenn und Aber viel zum Gelingen der Gesellschaft beitragen. Damit sichern wir mehr Investitionen in Kindergärten und Schulen, in mehr Sicherheit, in Straßen, Busse, Bahnen und Brücken. So wichtig wie echte Brücken sind heute auch die Brücken in die digitale Welt: Wir werden in jede Kommune schnelles Internet bringen. Für Oma, Opa, Eltern, Kind genauso wie für die Schule oder den Betrieb um die Ecke. Wir setzen Schwerpunkte und investieren offensiv in die Zukunft unseres Landes. Nie war die Zeit dafür besser als jetzt. Wir führen den saarländischen Aufbruch an!

  1. Gut schaffen, gut leben 

Wer schafft, behält seine Zukunft selbst in der Hand. Und Schaffen sind wir Saarländer auch gewohnt. Deshalb ist unser Saarland wirtschaftlich stark. Ganz besonders dank der vielen kleinen und mittleren Unternehmen in der Dienstleistungsbranche, in Handwerk und Gewerbe. Wir sorgen dafür, dass unsere moderne Industrie dafür weiter die Basis bleibt. Und wir stärken unsere Stärken weiter: Das gilt gerade für die Stahl- und die Automobilbranche. Der Strukturwandel ist unser Erfolg. Er bleibt aber auch ständige Aufgabe. Wir wollen in Zukunft gemeinsam mit den Gewerkschaften unser Ohr noch näher an den saarländischen Beschäftigten haben und vereint für gute und sichere Arbeitsplätze an der Saar kämpfen. Sichere Arbeitsplätze sind für uns nicht befristet. Weder mit und schon gar nicht ohne Grund. Wir sorgen heute für faire und gleichwertige Löhne für gleichwertige Arbeit – und morgen für mehr Rente. Gerade Frauen müssen im Alter in der Lage sein, ihren Lebensstandard mit der Rente zu sichern. Aber eines werden wir verhindern: Dass die Menschen dafür länger arbeiten müssen.

Allen, die keine Arbeit finden, werden wir doppelt helfen: einmal mit einem Recht auf Weiterbildung, zum anderen mit Geld vom Staat – um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Wir streiten für einen neuen sozialen Arbeitsmarkt im Saarland, finanziert über die Aktivierung bisher passiver Unterstützungsleistungen. Für alle, die arbeiten oder wieder einen Weg in Arbeit suchen, wollen wir die Chancen von Globalisierung und Digitalisierung nutzen – und gleichzeitig vor den Risiken schützen.

6. Digitalisierung gewinnen

Kaum etwas wird die Menschen in den kommenden Jahren so sehr beschäftigen wie die Digitalisierung der Wirtschaft, der Arbeitswelt, der gesamten Gesellschaft. Durch die Digitalisierung werden sich Produkte und Geschäftsmodelle ändern. Für das Saarland als produktionsintensiven Wirtschaftsstandort bedeutet das Veränderung. Es geht aber um mehr als um eine vierte industrielle Revolution. Die digitale Transformation umfasst alle Lebensbereiche: Digitalpolitik ist heute Gesellschaftspolitik. Wir stecken mitten drin. Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob der Wandel im Saarland ankommt, sondern ob und wie er uns gelingt.

Wir treten an, um Verantwortung in diesem Prozess zu übernehmen. Dazu bauen wir auf unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf. Sie sind die Basis dafür, dass der Mensch bei diesem Wandel im Mittelpunkt steht.

Da der digitale Wandel alle Lebensbereiche umfasst, verlangt er auch umfassende Antworten von unserer Partei, denn wir können das: Wir sind seit jeher die gesellschaftsgestaltende Kraft. Wir haben schon immer Fortschrittsdenken mit sozialer Verantwortung verbunden. Digital und sozial gehören für uns zusammen. Das hat Konsequenzen. Wir werden sie meistern: für Wirtschaft und Arbeit, für die Bildung, für die gesellschaftliche Kommunikation, für die medizinischen Möglichkeiten, für die Infrastruktur. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir unseren Staat handlungsfähig halten. Besonders dort, wo sie sich unsicher fühlen, wo unregulierte Märkte das Gemeinwohl aus dem Blick verlieren und Geschäftsinteressen einiger weniger über allem stehen. Aber auch dort, wo die Menschen berechtigte Wünsche haben – wie den nach einer gelingenden Mobilität. Wenn wir digitale und soziale Kompetenz miteinander vereinbaren, um aktiv Risiken zu begegnen und Chancen zu nutzen, braucht niemand Angst vor diesen Veränderungen zu haben. Für uns gilt das Primat der Politik, nicht der Bits und Bytes.

Theoretische Debatten dazu, wie die Digitalisierung unsere Zukunft verändern wird, gibt es zur Genüge. Für die SPD Saar in Verantwortung gilt es, daraus die Konsequenzen zu ziehen und anzupacken. Deswegen entwickeln wir ein neues „Arbeitsprogramm Digitale Agenda Saar“, dessen Leitplanken auf dem Fundament unserer Grundwerte ruhen.

III. Perspektive SPD Saar

  1. Sozialdemokratisch antworten auf die Probleme von morgen 

Eine selbstbewusste und erfolgreiche SPD lebt von der Auseinandersetzung. In der Wahrnehmung der Probleme und im Ringen um die besten Lösungen zeigt sich, zu was Sozialdemokratie fähig ist. Das erleben und beweisen wir täglich als Regierungspartei im Saarland. Deswegen bedeutet Regieren für uns auch Lust und nicht Last. Nur in Verantwortung verbessern wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Regieren hebelt den Parteienwettbewerb aber nicht aus. Die Saarländerinnen und Saarländer müssen wissen, was unsere Projekte und unsere Ideen sind. Sie nur als Teil einer Regierung umzusetzen, reicht uns nicht. Wir sind eine laute Partei und wir streiten um und für unsere Themen. Für uns bedeutet Erneuerung in Verantwortung daher, auch aus der Regierung heraus in den Wettstreit um die besten Ideen für unser Land einzutreten. Dafür schärfen wir unseren Regierungsstil, damit unsere sozialdemokratische Haltung erkennbar wird. Die Menschen müssen wissen: Nur wo SPD darauf steht, da ist auch SPD drin! Wir sind die einzige politische Kraft an der Saar, die nicht nur starr verwaltet. Aufbruch, Entwicklung, Erneuerung – das gibt es im Saarland nur mit uns.

Als Regierungspartei in Verantwortung stoßen wir eine programmatische Debatte innerhalb der SPD Saar und mit der Gesellschaft an, um das Saarland in einer Welt des Umbruchs und der Unsicherheit weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Unser Weg sind neue Formen der Mitgliederbeteiligung und eine Öffnung unserer Partei für Menschen und Ideen von außerhalb. Wir starten einen offenen, beteiligungsorientierten Prozess, analog und digital. Jetzt ist die Zeit dafür, unsere Partei in eine Bewegung des Aufbruchs und der Erneuerung zu verwandeln: als Mitgliederpartei, als Dialogpartei und als Ideenschmiede. Dafür setzen wir eine Kommission „Programmatische Perspektiven“ ein. Sie hat das Ziel, unter größter Beteiligung der Mitglieder binnen eines Jahres Vorschläge für die inhaltliche Weiterentwicklung und Erneuerung der SPD Saar zu erarbeiten. Die Ergebnisse sollen anschließend auf einem außerordentlichen Landesparteitag vorgestellt, diskutiert, beschlossen und in der Folge umgesetzt werden. Die Arbeitsgruppe soll sich u.a. mit an folgenden Fragestellungen befassen:

  1. Moderne Partei, modernes Land

Die SPD Saar muss wieder erster Ansprechpartner für den gesellschaftlichen Aufbruch und den Zusammenhalt in unserem Land werden. Die besten Voraussetzungen dafür haben wir: Auf unseren Landesverband mit seinen vielen Mitgliedern können wir stolz sein. Er hat die beste Organisationsquote – und zwar aller SPD-Landesverbände in ganz Deutschland! Das Ergebnis unserer Stärke sind im bundesweiten Vergleich noch immer gute Wahlergebnisse. Doch auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen unsere Schlagkraft absichern und in Verantwortung für unser Land ausbauen. Dafür entwickeln wir unsere Partei weiter und rücken die persönliche Betreuung und die politische Einbeziehung von alten und neuen Mitgliedern ins Zentrum.

Erneuerung in Verantwortung bedeutet, im Dialog voranzugehen. Wir wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch durch politische Bildung stark dafür machen, die Werte unserer Partei zu den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen und unsere Ziele in den Räten und Parlamenten durchzuringen. Hierfür öffnen wir uns für neue Formen der Beteiligung. Die Menschen in unserem Land erhalten neue Möglichkeiten, sich mit ihren Ideen an den Diskussionen in unserer Partei zu beteiligen. Vorschläge für eine Reform der SPD Saar soll binnen einen Jahres eine Kommission „Parteireform“ unter größtmöglicher Einbeziehung der Mitglieder erarbeiten. Ihre Ergebnisse werden auf einem außerordentlichen Landesparteitag vorgestellt, diskutiert, beschlossen und in der Folge umgesetzt. Die Arbeitsgruppe soll sich u.a. mit an folgenden Fragestellungen befassen:

  1. Mitglieder- und Mitmacherpartei

Die SPD hat als Volkspartei nach wie vor die Anziehungskraft, um die Hoffnungen, Wünsche und Ziele der Menschen auf sich zu vereinen. Das bestätigen die vielen Neu- und Wiedereintritte. Gerade diejenigen, die in den vergangenen Monaten und Wochen aus politischer Überzeugung in die SPD eingetreten sind, brauchen jetzt besondere politische Angebote. Es gehört daher zu unserer Verantwortung, unsere Partei für deren anhaltendes Engagement zu öffnen.

Unsere Devise ist: mehr Mitbestimmung für Mitglieder statt nur mehr Mitgliederausweise. Wir wollen selbstbewusste und leidenschaftliche Mitglieder, die mitdiskutieren und mitentscheiden. Denn Mitglieder sind Fundament, Anker und Vermittler unserer politischen Arbeit. Wer, wenn nicht Genossinnen und Genossen, stehen für die Ziele unserer Partei ein und transportieren sie in die Bevölkerung.

Ortsvereine in Beteiligungslabore verwandeln

Wir stellen unsere innerparteilichen Spielregeln auf den Prüfstand und verwandeln unsere Partei in ein Labor für mehr Beteiligung. Wer sich aktiv, beherzt und anerkannt für die Gemeinschaft einsetzt, beweist sich als Spezialistin oder Spezialist für die Sorgen und Nöte der Menschen. Ob Engagement im Gartenbauverein, im Schulförderverein oder im Sport: Wir sind überzeugt, dass alle mit ihrem Wissen in unserer Mitte richtig sind und uns etwas zu sagen haben. Deswegen öffnen wir die Mitarbeit im Ortsverein auch für engagierte Nicht-Mitglieder. Sie sind Vorbilder für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Soweit ihre politischen Vorstellungen mit den Zielen der SPD grundsätzlich in Einklang stehen, prüfen wir neue Beteiligungsmöglichkeiten an der Arbeit in den Ortsvereinen.

Mitglieder begehren

Landesparteitage sind Schmelztiegel der innerparteilichen Willensbildung. Als oberste Instanz für unsere Richtungsentscheidungen sind sie Anker unserer fundamentalen Überzeugungen. Aber wir beobachten, dass es immer öfter auch ganz schnell gehen muss: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen warten nicht auf die Ideen einer Partei. Sie verlangen Lösung genau dann, wenn sie auftauchen. Dafür müssen wir unsere Partei rüsten. Mit der Einführung eines Mitgliederentscheids auf Landesebene wollen wir ein Instrument für schnelle und flexiblere Entscheidungsmöglichkeiten in der SPD Saar schaffen. Voraussetzung dafür soll ein Mitgliederbegehren sein, das mit einem konkreten und begründeten Entscheidungsvorschlag eingebracht wird sowie von zehn Prozent der Mitglieder unterstützt wird.

Jugend forsch

Wer nicht mit der Zeit geht, sieht irgendwann alt aus. Eine Frischzellenkur tut immer gut. Ungewöhnliche Ansichten und unverbrauchte Blickwinkel schaffen neue Einsichten. Dadurch ergeben sich auch für alte Probleme oft neue Lösungen. Deswegen leiten wir die Verjüngung unserer Partei ein. Wir schließen einen neuen Generationenvertrag und kümmern uns um einen gesunden Generationenmix in den Vorständen der Ortsvereine bis hin zum Landesvorstand. Themen, die junge Menschen betreffen, müssen auch mit diesen diskutiert werden – egal auf welcher politischen Ebene. Talente entwickeln wir mit Weitsicht und führen sie konsequent an die Arbeit in den Räten und Parlamenten heran.

An der Spitze in guter Gesellschaft

Eine moderne Gesellschaftspolitik lebt vom engen Kontakt und dem unvoreingenommenen Austausch mit den Menschen. Nur wenn wir den ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen, dann bleiben wir sensibel für die alltäglichen Sorgen der Menschen. Das bedeutet aber auch, dass das Einstehen für eine moderne Gesellschaftspolitik manchmal etwas mehr Gesellschaft und ein kleines Stück weniger Politik verlangt. Das wollen wir erreichen, indem wir auch den Landesvorstand stärker für Personen ohne berufspolitischen Hintergrund öffnen und hier auf ein ausgewogenes Verhältnis von Mitgliedern mit und ohne Mandat auf Europa-, Bundes- oder Landesebene achten.

Wir berufen dazu eine Kommission „Satzung“ ein mit dem Ziel, binnen eines Jahres Vorschläge für eine neue Satzung der SPD Saar zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden auf einem außerordentlichen Landesparteitag vorgestellt, diskutiert, beschlossen und in der Folge umgesetzt. Die Arbeitsgruppe soll sich u.a. mit folgenden Fragestellungen befassen:

IV. Signal an die Bundes-SPD

Der von der SPD Saar angestoßene Reformprozess soll nicht an den Landesgrenzen haltmachen, sondern bis zur Bundesebene wirken. Dort verzeichnet die Sozialdemokratie seit Beginn der 2000er Jahre einen anhaltenden Rückgang in der Zustimmung der Wählerinnen und Wähler. Auch wenn die grundsätzliche Orientierung der Partei richtig ist, auch wenn wir zahlreiche Ideen umsetzen konnten, die das Leben vieler Menschen besser gemacht haben, fehlt der deutschen Sozialdemokratie aktuell ein programmatischer Überbau. Es fehlt eine Vision, wie unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert aussehen soll. Die Wahlergebnisse der vergangenen Monate und Jahre zeigen, dass Teile der Bevölkerung ihr Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren haben. Das sind alarmierende Signale, denn sie zeigen eine Gefahr für unsere Demokratie, für die Meinungsfreiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn wir wieder mehr Menschen hinter der Sozialdemokratie versammeln wollen, dann müssen wir den Ängsten dieser Menschen mit einer positiven Vision für unsere Gesellschaft und ihre Institutionen entgegentreten.

Als das Hamburger Programm 2007 verfasst wurde, war die digitale Revolution gerade erst am Horizont aufgezogen. Ein Grundsatzprogramm, in dem der Begriff „Digitalisierung“ kein einziges Mal auftaucht, kann keine Antworten darauf geben, wie wir den Menschen angesichts der tiefgreifenden Veränderungen durch die Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt Sicherheit im Wandel bieten wollen.

Wir brauchen wieder eine sozialdemokratische Erzählung – das hat die SPD in ihren erfolgreichen Zeiten stets ausgemacht. Diese Erzählung darf sich nicht mit der Vergangenheit beschäftigen, weder in glorreichen Zeiten schwelgen, noch mit alten Fehlern hadern. Es wird Zeit, den Agenda-Rucksack abzuwerfen und uns aufzumachen auf den Weg zu einem neuen, großen Gesellschaftsentwurf.

Die SPD Saar fordert dazu die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms für unsere Partei. Wir haben den Anspruch, uns in die entsprechende Debatte intensiv einzubringen.

V. Die Trendwende schaffen

Gemeinsam schaffen wir die Trendwende und ermöglichen wieder mehr Engagement in der SPD Saar und ihren Gliederungen. Wir haben 2017 erlebt, dass die Menschen bereit sind, Mitglied unserer Partei zu werden, wenn sie von den Zielen der SPD überzeugt und begeistert sind.

Unsere Erneuerung beruht auf der Überzeugung, dass die SPD Saar auch in Regierungsverantwortung eine ewig junge, aufsässige und unverzichtbare Partei ist. Deshalb ist es unser Anspruch, bundesweites Modell dafür zu werden, dass Regierungsverantwortung, Bewahrung alter Stärken, Erneuerung und Öffnung so miteinander vereint werden können, dass wir politisch erfolgreich bleiben – zum Wohl unseres Landes und zum Wohl unserer SPD Saar. Dafür benennt der vorliegende Leitantrag die entscheidenden Wegmarken und führt die Partei auf ein Ziel hin: Die Rückkehr der SPD Saar als stärkste Kraft an der Saar.

Unsere Ministerpräsidentin: Anke Rehlinger.