Von Anke Rehlinger, SPD-Landesvorsitzende

Machen wir uns nichts vor. Die Politik insgesamt und die Sozialdemokratie im besonderen stecken in einer tiefen Vertrauenskrise.

Das ist keine Momentaufnahme, sondern eine längere Entwicklung. Es geht dabei nicht in erster Linie um einzelne Repräsentanten oder Kritik an politischen Einzelentscheidungen. Und es ist nicht nur eine Vertrauenskrise der Bundespolitik.

Wir haben dies kommen sehen. Als Konsequenz aus dem letzten Landtagswahlkampf habe ich der SPD Saar einen Erneuerungsprozess vorgeschlagen. Wir müssen und wollen im Saar- land Volkspartei bleiben. Denn wir wissen: ohne unser Engagement, unsere Kompetenz und unser politisches Programm würde es trübe aussehen an der Saar. Wir werden gebraucht. In den Kommunen und auf Landesebene.

Drei Kommissionen arbeiten an den Themen „Programmatische Perspektiven“, „Parteireform“ und „Satzungsfragen“ und haben spannende Thesen gesammelt. In sieben Kreismitgliederversammlungen haben wir diese mit euch diskutiert. Am 3. November setzen wir diese parteioffene Debatte beim „Beteiligungstag“ fort. Seid mit dabei. Weitere Aktionen folgen.

Aber all das wird nicht reichen.

Die Orientierungslosigkeit der SPD spätestens seit der letzten Bundestagswahl, die Trumpisierung der deutschen Politik durch Seehofer und Co., die Führungslosigkeit von Merkel und die antidemokratische und spaltende Dauer-Aggression der AfD verunsichern viel zu viele Menschen im Land.

Dazu kommt, dass sich viele durch die Kapitalisierung fast aller Lebensbereiche, durch die Digitalisierung und andere Veränderungen im neuen Jahrtausend ebenfalls verunsichert fühlen.

Enttäuschung und Unverständnis über die Politik und Verunsicherung über soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen sind entscheidend für den Vertrauensverlust in das politische System, in die Parteien, in Politikerinnen und Politiker.

Ich glaube an unser politisches System. Es gibt kein besseres.

Ich will den fairen Wettstreit zwischen politischen Parteien um die besten Lösungen und nicht um die schrillsten Schlagzeilen.

Ich kämpfe dafür, dass sich die SPD endlich wieder den großen gesellschaftlichen Herausforderungen stellt und sich gleichzeitig pragmatisch um konkrete Problemlösungen kümmert. Wir brauchen Beteiligung in der Partei, wir brauchen aber auch eine klare Führung und klare Botschaften.

Es wird Zeit, dass die SPD – alle in der SPD – Ballast der Vergangenheit abwerfen und sich um die Zukunft küm-mern:

• Um die Chancen und Risiken der Digitalisierung und darum, dass alle mitkommen, egal wie alt, reich oder schlau sie sind.

• Um die Zähmung des modernen Kapitalismus und die Bewahrung sozialer Sicherheit, damit niemand, der fleißig ist, Angst vor Abstieg und Armut haben muss.

• Um eine Gesellschaft, die niemanden benachteiligt oder ausschließt, der sich als Teil dieses freiheitlichen Landes fühlt – egal wie er aussieht, was sie kann, wen er liebt, was sie denkt oder wo er herkommt.

• Um ein friedliches Europa und eine faire Welt, damit auch unsere Kinder weiter in Frieden leben können – egal wo auf der Welt.

• Um auskömmliche Renten, ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem, bezahlbare Mieten, beste Bildung und gute Arbeit für alle, verantwortliche und erfolgreiche Unternehmen, Unterstützung für Familien, Sicherheit in Stadt und Land, nachhaltigen Umweltschutz.

Sagen wir, was ist. Und tun wir, was richtig ist. Wagen wir einen Neuanfang. Blicken wir nach vorne. Gestalten wir die Zukunft. Es wird Zeit, dass sich was dreht. Im Land. Und in der SPD


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