Für Europa streiten — Weichenstellung für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie

Die Europäische Union ist seit über 70 Jahren Hüterin des Friedens in Europa und Garantin dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in guter Nachbarschaft  zusammenleben. Aber darauf kann sich heute niemand mehr ausruhen. Die Begeisterung für das Friedensprojekt Europa ist gesunken. Die Menschen erwarten von Europa mehr als einen funktionierenden Binnenmarkt. Sie verlangen ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa.

In Zeiten, in denen Europa von konservativen und neoliberalen Kräften ausgehöhlt und von Populisten instrumentalisiert wird, müssen die sozial-fortschrittlichen Kräfte mehr denn je zusammenstehen. Wir müssen für ein Europa streiten, das das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnt. Die Erkenntnis, dass Herausforderungen gemeinsam viel besser gemeistert werden können, als das jedes Land für sich alleine vermag, hat in der Großregion ihren Ursprung. Das wissen wir im Saarland besser als andere. Wir haben im Saarland nicht nur eine europäische Geschichte, sondern auch eine europäische Verpflichtung. Die SPD Saar ist bereit, für ein besseres Europa zu streiten.

Wir müssen Europa greifbarer machen. Europa ist nicht Brüssel oder Straßburg – es sind die Dörfer, Gemeinden, Städte und Regionen der EU. Wir erleben hier im Saarland die Verankerung Europas im Regionalen tagtäglich. Eine funktionierende EU bedeutet eine funktionierende Großregion. Deshalb müssen wir bei der Aufgabe vorangehen, Europa aus dem Elfenbeinturm auf den Boden der Bürgerinnen und Bürger zu holen.

Für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Die wachsende Ungleichheit in Europa ist die Brutstätte des heutigen Populismus. Die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU hat vielfach dazu geführt, die Schwachen schwächer und die Starken stärker zu machen. Vor dem Hintergrund des Strukturwandels, der uns auch im Saarland bevorsteht, brauchen wir in Europa statt neoliberaler eine nachhaltige, sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, damit auch in die Zukunft der Menschen investiert werden kann. Die SPD Saar fordert daher:

Menschen mit Menschen verbinden – Mehr grenzüberschreitende Projekte in der Großregion

Insbesondere in der Großregion mit dem größten Grenzgängeraufkommen innerhalb der EU ist der Ausbau der Mobilität die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche und grenzüberschreitende Entwicklung. Nur mit einer zeitgemäßen Verkehrsinfrastruktur und einem attraktiven Nahverkehr können Menschen mit Menschen verbunden werden und die Lebensqualität für alle Bewohner der Großregion erhöht werden. Die SPD Saar fordert daher:

Kultur und Bildung –  Motor für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Identität

Kultur und Bildung sind Kernbereiche der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in diesem Sinn von großer Bedeutung für das Saarland, die Großregion und Europa.

Die kulturelle Zusammenarbeit mit den angrenzenden Regionen spielt seit jeher eine große Rolle in unserem Land.  Das Festival Perspectives, das wir gemeinsam mit dem Département Moselle jedes Jahr organisieren, existiert bereits seit 41 Jahren und gehört zu den kulturellen Leuchttürmen.

Unser industriekulturelles Erbe verbindet uns in der Großregion und bildet die Brücke zu gemeinsamen Aktivitäten, die die Attraktivität unserer Region steigern und Impulse für eine europäische Zukunft geben. Die Zusammenarbeit werden wir auch in Zukunft stärken und Kooperationen fördern.

Auch im Bereich Bildung haben grenzüberschreitende Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Sprachkompetenz und der Entwicklung von interkultureller Kompetenz Tradition. Neben den zahlreichen Angeboten über alle Schulformen hinweg –  von der bilingualen Kita bis zum Abi-Bac – sind es vor allem die Begegnungen im Rahmen von Austauschprogrammen, sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrkräfte, die Sprachkompetenz und interkulturelle Kompetenz vermitteln.  Für die berufliche Bildung setzen wir auf grenzüberschreitende Kooperationen, wie deutsch-französische Berufsschulzweige mit Abschlüssen, die in beiden Ländern Anerkennung finden.

Die SPD Saar fordert daher:

virtueller Angebote,

Universität,

Anerkennung von Abschlüssen.

Soziales Europa — Gemeinsam für ein Europa des sozialen Ausgleichs und der guten Arbeit

Europa vor Ort greifbar zu machen, heißt auch, dass die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) mehr sein muss als nur ein Lippenbekenntnis. Die Menschen müssen Europa als Garantin für Gute Arbeit und sozialen Schutz wahrnehmen. Die soziale Dimension Europas muss gleichrangig zu den wirtschaftlichen Grundfreiheiten und dem Binnenmarkt stehen. Aufgabe der SPD muss es sein, das Leitbild der Guten Arbeit zum Exportschlager zu machen. Die SPD Saar fordert daher:

Es braucht eine Politikwende für ein besseres Europa. Die Erfolgsgeschichte von Europa neu zu schreiben wird nur mit einer sozialdemokratischen Feder gelingen. Zusammen mit den progressiven und sozialen Kräften in Europa wird sich die SPD Saar als Brückenbauerin zwischen denjenigen, denen es gut geht, und denen, die im Abseits stehen, in diesen Prozess einbringen und die Weichen stellen für ein soziales und demokratisches Europa.


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