SPD Saar beruft Landesausschuss zur aktuellen Flüchtlingspolitik ein
Die Lenkungsgruppe aus Bildungs- und Kulturminister Ulrich Commerçon, Juso-Chef Philipp Weis, Generalsekretärin Petra Berg, Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz, die Neunkircher Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider und Rechtsreferendarin Susanne Kasztantowicz legt für den Landesausschuss zum Thema Flüchtlingspolitik das Positionspapier „Flüchtlinge sind uns im Saarland willkommen“ vor.
Das Papier soll auf dem kleinen Parteitag, dem offenen Landesausschuss am 6. März allen Interessierten zur Diskussion und den 100 Delegierten zur Abstimmung stehen.
Pressemitteilung zum Landesausschuss „Flüchtlinge sind uns im Saarland willkommen“
Die saarländische SPD hat heute ein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik unter dem Titel „Flüchtlinge sind uns im Saarland willkommen“ vorgestellt, welches als Diskussionsgrundlage für den am 06. März stattfindenden Landesausschuss dienen wird. Auf dem kleinen Landesparteitag werden rund 100 Delegierte und Gäste über das drängende gesellschaftliche Thema debattieren. So fordert die SPD unter anderem die Unterbringung von Flüchtlingen auf maximal ein Jahr in der Landesaufnahmestelle zu begrenzen.
Hierzu die Generalsekretärin Petra Berg: „Der SPD Landesvorstand hat sich in mehreren Sitzungen mit den Problemen und Herausforderungen der Flüchtlinge beschäftigt und beschlossen einen Landesausschuss zu diesem drängenden und wichtigen gesellschaftlichen Thema einzuberufen. Eine Kernforderung der SPD Saar ist es, die maximale Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Lebach auf ein Jahr zu begrenzen. Erst durch die Regierungsbeteiligung der SPD im Saarland wurde die Aufenthaltsdauer in der Aufnahmestelle Lebach deutlich reduziert und eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen organisiert. Das Umweltministerium unterstützt mit einer Million Euro das neue Paket zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge in den Kommunen und sorgt somit für eine schnellstmögliche Integration der Zufluchtssuchenden in die saarländische Gesellschaft. Darüber hinaus soll das Asylverfahren im Rahmen der verpflichtenden Aufenthaltsdauer von drei Monaten abgeschlossen sein. Wir müssen den Menschen schnellstmöglich die existenziellen Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen – dafür treten wir ein.“
Das 20-Seitige Papier beinhaltet an der Praxis orientierte Forderungen in der Flüchtlingspolitik. Das Papier wurde in einer vom Landesvorstand eingesetzten Lenkungsgruppe erarbeitet. Am 06.03. ab 19 Uhr kommt zur weiteren Debatte der sogenannte kleine Landesparteitag mit seinen 100 Delegierten in Saarbrücken in der Congresshalle zusammen. Die SPD Saar begrüßt zudem die bisherigen Initiativen der sozialdemokratisch geführten Landesministerien. Das vom Ministerium für Bildung und Kultur im Dezember 2014 eingeleitete Sofortprogramm zur Bildung und Förderung von Flüchtlingskindern initiiert umfängliche Sprachbegleitung und soziale Integration im Schulsystem von der Grundschule bis zur 10. Klasse. Um die saarländischen Bildungseinrichtungen besser vorzubereiten, hat das Ministerium zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung gestellt.
Weitere Forderungen sind u.a.:
- Die Sachleistungen in der Landesaufnahmestelle abzuschaffen und durch Geldleistungen zu ersetzen, da so die individuellen Bedürfnisse der untergebrachten Menschen besser Rechnung getragen wird.
- Die Kosten und nicht die Zuflucht suchenden unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen müssen verteilt werden.
- Die Einführung einer unabhängigen Beratungs- und Beschwerdeinstanz.
Aus Sicht der SPD Saar ist die Arbeit der Arbeitsgruppe „Zuwanderung“ des Zukunftsbündnisses Fachkräfte Saar, die sich derzeit unter der Federführung des sozialdemokratisch geführten Wirtschaftsministeriums umfassend auch mit der Erleichterung der Integration von Asylsuchenden in den saarländischen Arbeitsmarkt befasst, ein wichtiger Baustein in der Debatte. Die wichtigsten Wirtschafts- und SozialpartnerInnen sowie ArbeitsmarktakteurInnen sind hier bereits mit eingebunden.
Zudem sieht die Generalsekretärin Petra Berg einen wichtigen Schwerpunkt in der Arbeitsförderung und Arbeitsmarktintegration von ankommenden Flüchtlingen:
„Zuwanderung müssen wir als Chance für unser Land begreifen. Fachkräfte werden gesucht und dringend benötigt. Wir müssen deshalb einen einfachen Übergang in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir wollen mit dem Papier und dem Landesausschuss eine wichtige gesellschaftliche Debatte weiter in Gang halten und die Zuwanderung als echte Chance und dringende Verpflichtung für unser Land begreifen.“
Pressemitteilung zum Positionspapier:
Petra Berg: „Die SPD Saar ist die erste Partei im Saarland, die sich so intensiv und weitreichend mit der Flüchtlingsproblematik inhaltlich auseinandersetzt. Das 19-Seitige Papier, welches als Diskussionsgrundlage für den offenen Landesausschuss gilt, beinhaltet nicht nur kurzfristige Maßnahmen, sondern auch ein langfristiges Konzept, damit die Menschen, die zu uns kommen, Perspektiven finden und sich ein selbstbestimmtes freies Leben aufbauen können. Im vergangenen Jahr haben die SPD geführten Ministerien bereits auf die neue Zuwanderung reagiert und Programme aufgelegt. So hat das Bildungsministerium mit dem Sonderprogramm Flüchtlinge gerade die Kinder und Jugendliche im Blick, die oft ohne Eltern nach langer Reise im Saarland ankommen. Bildung ist und bleibt für die SPD Saar ein wichtiger Bestandteil für erfolgreiche Integration und Teilhabe innerhalb unserer Gesellschaft. Zu guter Integrationspolitik zählt für uns auch die dezentrale Unterbringung in den Kommunen, deshalb war es richtig und wichtig, dass das SPD geführte Umweltministerium Gelder für Wohnraumsanierung freiwillig und kurzfristig bereitgestellt hat.“