Rehlinger: „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Frauen im Stich gelassen werden“

Zur andauernden Blockadehaltung der CDU/CSU auf Bundesebene bei der Reform des Paragraphen 219a erklärt die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger:

„Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, damit Frauen in einer persönlichen Krisensituation die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Dafür müssen Ärztinnen und Ärzte darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie brauchen Rechtssicherheit. Es geht bei der Diskussion um §219a nicht um ‚Werbung‘, sondern ausschließlich um sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche. Der jetzige rechtliche Zustand ist nicht mehr haltbar.

Die Blockade durch die Union kann nicht mehr endlos so weitergehen. Wir müssen jetzt schnell zu einer gemeinsam Lösung finden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Ärztinnen und Ärzte reihenweise kriminalisiert werden oder Frauen im Stich gelassen werden.“, so Rehlinger abschließend.