REHLINGER: „NPD steht ohne Zweifel im Dunstkreis des Nationalsozialismus“

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Anke Rehlinger anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen:

„Parteien haben in unserer demokratischen Grundordnung den klaren Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Es kann aber nicht sein, dass der Staat verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD finanziell unterstützt. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich klar gemacht, dass eine solche Partei und ihre Anhänger gegen die Menschenwürde sowie gegen den Kern des Demokratieprinzips verstoßen. Diese Partei steht ohne Zweifel im Dunstkreis des Nationalsozialismus. Mit der heutigen Entscheidung im Bundesrat setzen wir ein deutliches Zeichen gegenüber allen Parteien mit extremen Tendenzen.


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