Rehlinger: „NPD: Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war alles andere als ein Freispruch“

Vor 13 Jahren scheiterte bereits ein Verbot der rechtsextremen NPD. Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger, fordert angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei weiter für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu kämpfen:

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war alles andere als ein Freispruch. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD wurde vielmehr eindeutig festgestellt. Dennoch liegen die Hürden für ein Verbot hoch. Unabhängig von dem Ergebnis des Urteils müssen wir uns insbesondere durch Präventionsarbeit unermüdlich für unsere wehrhafte Demokratie einsetzen. Das ergibt sich erst recht vor dem Hintergrund, dass wir es zunehmend mit Parteien zu tun bekommen, die als Wolf im Schafspelz und unter dem Deckmantel der Demokratie unsere Gesellschaft unterwandern wollen“, so Rehlinger abschließend.


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