REHLINGER: „Es darf nicht sein, dass verfassungsfeindliche Parteien für ihre unsägliche Propaganda staatliche Finanzierung erhalten“

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen erklärt die Spitzenkandidatin der SPD Saar für die Landtagswahl, Anke Rehlinger:

„Es darf nicht sein, dass verfassungsfeindliche Parteien unter dem Deckmantel der Demokratie für ihre unsägliche Propaganda staatliche Finanzierung erhalten und ihre Wahlkämpfe auf Kosten des Staates führen – das heißt mit unser alle Steuergelder. Das zeigt bereits das Karlsruher Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Im Kampf gegen Extremisten müssen wir alle Kräfte von Bund und Ländern bündeln. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass unser Antrag heute einstimmig Zustimmung gefunden hat.“, so Rehlinger abschließend.


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