REHLINGER: „Die Walperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern, ist sinnvoll!“

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-SPD, Anke Rehlinger, begrüßt den Vorschlag der Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien für eine Verlängerung der Wahlperiode und erklärt:

„Die Walperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern, ist ein sinnvoller Vorschlag. Wahlkampf ist keine schlechte Angewohnheit der Parteien, sondern ein Baustein der parlamentarischen Demokratie. Er ist ein Wettbewerb bei der Suche nach den besten Lösungen. Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen brauchen Zeit. Damit verkürzt  sich die effektive Regierungszeit zur Lösung drängender Probleme.“

Zudem zeige sich in den Landtagen, dass eine Legislaturperiode von 5 Jahren eine gute Alternative sei.

Rehlinger hatte darüber hinaus im November des letzten Jahres gefordert, die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen oder Bundeskanzlern auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Demokratie lebe vom Wechsel. Auch dieser Vorschlag sollte im Zuge der Reformdebatte um die Länge der Legislaturperiode mit aufgegriffen werden.


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