REHLINGER: „Bundeskanzlerin muss Maut-Unsinn stoppen und Reißleine ziehen“

Eine aktuelle Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) bezweifelt, dass die Pkw-Maut Millionenbeträge in den Bundeshaushalt spülen wird. Statt der von Bundesverkehrsminister Dobrindt angenommenen 500 Millionen Euro werden die Erlöse deutlich geringer ausfallen. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-SPD, Anke Rehlinger:

„Das Herumeiern bei der Dobrindt-Maut erhärtet die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes. Erst muss das Versprechen einkassiert werden, dass die Maut keine Belastung für deutsche Autofahrer bringt. Jetzt kann Dobrindt nicht einmal mehr zu seinem Einnahme-Versprechen stehen.

In ihrer Rolle als saarländische Verkehrsministerin werde sie sich weiterhin gegen die Einführung einer Pkw-Maut stemmen: „Die Maut wird ohne Zweifel Handel, Arbeitsmarkt und Tourismus im Saarland benachteiligen. Immerhin haben wir alleine aus Lothringen täglich 18.000 Einpendler.“

Es sei an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin den Maut-Murks beende und zu ihrem Wort stehe. Sie hatte zugesichert, dass es unter ihr nicht zu einer Einführung der Maut kommen werde. In einer TV-Sendung vom 1. September 2013 erklärte Merkel: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Daran müsse sich die Kanzlerin auch messen lassen. „Merkel muss endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und das Thema beenden“, betont Rehlinger abschließend.


Gemeinsam für Toleranz und Freiheit: Jetzt mitmachen!