Positionspapier: „Gemeinsam für Toleranz und Freiheit“

Die Saarlandklausur von SPD und saarländischer SPD-Landtagsfraktion beschließen Positionspapier.

Wer aus seiner Heimat vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung fliehen muss, hat einen Anspruch auf Schutz. Unser Grundgesetz garantiert das Grundrecht auf Asyl. Es ist unsere Pflicht, die Schutzsuchenden aufzunehmen, sie menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen.

Unser Saarland braucht Zuversicht. Keine Panikmache.

Es geht um Menschlichkeit und Solidarität. Wir erleben ein ungeahntes Ausmaß an Hilfsbereitschaft, Mitgefühl und Freundlichkeit.

Die Bewältigung der Flüchtlingssituation wäre nicht möglich ohne die hervorragende und unermüdliche Arbeit der unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Menschen machen das Gesicht unserer starken Gesellschaft aus.

Wir kämpfen gegen politische Kräfte, die Öl ins Feuer gießen und aus der Notlage der Schutzsuchenden politischen Profit zu schlagen versuchen. Diese Brandstifter spalten mit ihren menschenverachtenden Äußerungen unsere Gesellschaft und schaden unserem Land.

Wir begreifen Zuwanderung als Chance für unsere Gesellschaft. Die Teilhabe an derselben funktioniert am besten durch die Integration der Zuwanderer in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Hier setzen wir an.

Unser Saarland braucht Respekt. Keine Gewalt.

Wir haben eine unglaubliche Willkommenskultur entwickelt. Diese können wir nur aufrechterhalten, wenn klar ist: Die Bewältigung der Flüchtlingssituation darf niemals dazu führen, dass die Ansprüche und Bedürfnisse der Menschen gegeneinander ausgespielt werden.

Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland an Recht und Gesetz halten. Der Staat hat die Aufgabe, die Menschen zu schützen. Das gilt für Gewalt gegen Frauen ebenso wie für Gewalt gegen Minderheiten. Wer zu uns kommt wird respektiert – und muss auch unsere Gesetze und Kultur respektieren.

Nur Respekt, Verständnis und gegenseitige Anerkennung schaffen ein friedvolles, gerechtes Miteinander. Wir müssen vor allem den jungen Menschen Werte wie Toleranz, Demokratie und Courage vermitteln.

Unser Saarland braucht Sicherheit. Keine Brandstifter.

Wir stehen ein für ein menschliches und ein sicheres Saarland. Geistige und tatsächliche Brandstifter sind eine Schande für unser Land und gefährden die Sicherheit der Bevölkerung.

Wir treten jeder Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass entschieden entgegen. Jeder Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft. Wir wenden uns gegen jeden Versuch rechtspopulistischer und ?extremer Gruppen, Angst und Ablehnung gegenüber Schutzsuchenden zu erzeugen. Die Täter müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.

Wir dürfen dem rechten Mob keinen Platz machen. Nicht eine Handbreit dürfen wir weichen. Das ist nicht das Gesicht unseres Landes. Unsere Mentalität ist das Miteinander.

Unser Saarland braucht Zusammenhalt. Keine Ausgrenzung.

Das Saarland steht für ein gerechtes und solidarisches Europa. Wir wollen nicht in einem Europa leben, in dem Schlagbäume runtergelassen und Stacheldraht gegen die Menschenwürde ausgerollt werden.

Spaltung, Hass und Ausgrenzung schaden uns allen. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Wir erheben unsere Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze.

Eine Gesellschaft, die eine Gruppe von Menschen über andere stellt, hatten wir schon mal. Das hat in die Katastrophe geführt. Egal ob Herkunft, Lebensentwurf oder Überzeugung: Toleranz gegenüber anderen ist unverzichtbare Voraussetzung für unser aller Freiheit.

Wir verteidigen die Werte und Rechte unserer Demokratie. Wir werden dabei die Menschen in unserem Land mitnehmen: Gemeinsam kann es uns gelingen, diese Aufgabe zu stemmen. Dafür steht unser Saarland. Dafür stehen die Saarländerinnen und Saarländer.

Unsere Stimme für Vernunft

Wir bekennen uns zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik, basierend auf den Werten Solidarität und Menschlichkeit. Wir heißen die Schutzsuchenden in unserer Mitte willkommen. Wir wollen in unserem persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft die Oberhand behält.

Deshalb erheben wir unsere Stimme für Vernunft.