Maas: „Stahlbranche braucht eine sichere Zukunftsperspektive“

Der saarländische SPD-Landesvorsitzende, Bundesminister Heiko Maas, hat sich in Gesprächen innerhalb der Bundesregierung erneut für die Zukunftsfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie stark gemacht und vor unbedachten Kompromissen bei der Reform des Emissionshandels auf europäischer Ebene gewarnt.

Heiko Maas:

„Wir müssen den Druck auf Brüssel hochhalten. Für die deutsche Bundesregierung muss daher oberste Maxime sein, negative industrie- und energiepolitische Konsequenzen bei der Reform des Emissionshandels zu verhindern. Das heißt für uns: Die europäische Stahlindustrie muss weiterhin vor unfairen Wettbewerbern aus dem Ausland geschützt werden, solange dort nicht vergleichbare Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Die Stahlbranche braucht eine sichere Zukunftsperspektive.

Unter anderem in direkten Gesprächen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks habe ich mich erneut für eine hinreichende Ausstattung an kostenlosen Emissionszertifikaten an die energieintensiven Industriebranchen ausgesprochen. Die Gesamtmenge für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten muss weiter angehoben werden. Der Beschluss des Umweltrates, eine Anhebung von ein bis zwei Prozentpunkte vorzusehen, ist nicht ausreichend. Andernfalls drohen den besonders emissionsintensiven Sektoren Kostenbelastungen, die ihre Wettbewerber in anderen Weltregionen nicht zu tragen haben. Dies wäre insbesondere für das Stahlland Saarland schädlich und bedeutet nichts anderes als eine Gefährdung von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen. Deshalb ist der Erhalt dieser Wettbewerbsfähigkeit Kern unserer Industriepolitik.

Das Saarland hat einen Pulsschlag aus Stahl. Stahl heißt Wachstum, Arbeitsplätze, Sicherheit und Zukunft für unser Land. Es darf nicht um Stahl oder Klimaschutz gehen. Es geht darum, dass beides eine Zukunft in unserem Land haben muss: Eine starke, wettbewerbsfähige Stahl-Industrie – und eine lebenswerte Umwelt. Der neue Emissionsrechte-Handel in Europa darf die Stahlindustrie nicht erdrücken. Dann verlieren am Ende alle – Land, Menschen und Umwelt.“