Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger in Sachen Maaßen:

„Die aktuelle Situation ist Ausdruck der Schwäche der Kanzlerin, die ihr Verhältnis zur CSU schlichtweg nicht in den Griff bekommt. Eine Beförderung Maaßens unmittelbar nach seinem Rausschmiss ist und bleibt ein Vorgang, der der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln ist. Damit nimmt die Politik insgesamt Schaden. Für die Große Koalition und insbesondere für Deutschland wäre es am besten, wenn nicht nur der Verfassungsschutzpräsident, sondern auch der für diesen Irrsinn zuständige Innenminister seinen Hut nehmen würde. Er ist mittlerweile ein Sicherheitsrisiko – zumindest für die Koalition.

 

Die SPD ist in die Große Koalition im Bund eingetreten, um die echten Probleme der Menschen in unserem Land zu lösen. Statt über Themen wie das Gute-Kita-Gesetz zu reden, scheint es derzeit nur noch um Querelen innerhalb der CDU/CSU zu gehen. Dies ist eine aktuelle Belastung für die Koalition, die für die Zukunft nicht mehr hinnehmbar ist.“, so Rehlinger abschließend.


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