Heiko Maas: Mehr Polizei für mehr Sicherheit der Bürger

Der saarländische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Heiko Maas, hat zur stärkeren Bekämpfung der Kriminalität eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz in den Ländern angemahnt.

Heiko Maas:

„Im vergangenen Jahr hat die Polizei bundesweit mehr als 150.000 Wohnungseinbrüche registriert. Vor zehn Jahren waren es noch knapp über 100.000. Diesen massiven Anstieg von über 50 Prozent in den letzten zehn Jahren kann man nicht einfach ignorieren. Der Rechtsstaat hat darauf reagiert und den Strafrahmen verschärft: Wer in eine Privatwohnung einbricht, der begeht ein Verbrechen und den erwartet in Zukunft eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

 

Niemand sollte den Leuten aber vormachen, allein mit ständig neuen Gesetzen lasse sich die Sicherheitslage objektiv verbessern. Wer mehr Sicherheit will, muss vor allem mehr Personal bei der Polizei und mehr Richter und Staatsanwälte einstellen. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden. Wir brauchen mehr Polizisten in den Wachen und vor allem mehr Polizei auf der Straße.

Bund und Länder haben in den letzten zehn Jahren mit Blick auf die Schuldenbremse zu viel Personal abgebaut. Jetzt stellt der Bund 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei zur Verfügung. Dieser Wandel in der Personalpolitik muss auch in den Ländern konsequent fortgesetzt werden, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.“


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