CDU in Bildungspolitik gespalten

Die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg, ist verärgert über die Aussagen des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, der dem herkunftssprachlichen Unterricht skeptisch gegenüber steht. „Die Einführung eines herkunftssprachlichen Unterrichts haben SPD und CDU gemeinsam verhandelt und im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Vor einer anstehenden Wahl wird dieser gemeinsam verhandelte Vertrag von dem Abgeordneten Wagner wohl vergessen“, sagt Berg.

Im Koalitionsvertrag heißt es: Den Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern aus anderen Ländern in unseren Schulen stellen wir unter die Voraussetzung und Bedingung der Vermittlung von Inhalten auf der Basis und im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb bedarf es einer Novellierung der dem herkunftssprachlichen Unterricht zugrunde liegenden Verordnung. Hiermit einher geht die Notwendigkeit einer stärkeren curricularen Durchdringung, so dass im Ergebnis Methoden und Inhalte der Sprachvermittlung und -prüfung nicht in das freie Ermessen des jeweiligen Herkunftsstaates gestellt werden können, sondern im geschützten Raum der Schule unter staatlicher Aufsicht und Steuerung stehen müssen.

„Mit der von Bildungsminister Commerçon vorgeschlagenen Änderung soll neben einer gelingenden Integration gerade erreicht werden, dass herkunftssprachlicher Unterricht nicht der Kontrolle ausländischer Regierungen unterliegt. Den jungen Menschen mit Migrationshintergrund soll muttersprachlicher Unterricht angeboten und zugleich sichergestellt werden, dass die Lehrkräfte durch das Bildungsministerium eingesetzt werden und dessen fachlicher und dienstlicher Kontrolle unterliegen. Mit dieser Initiative des Bildungsministers wird auch der im Dezember formulierte Anspruch der Ministerpräsidentin gestützt, den Konsulatsunterricht stärker zu kontrollieren. Im Übrigen hat auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Dezember 2016 in einer Pressemeldung mitgeteilt: „Auf längere Sicht ist es notwendig, im regulären Schulsystem mehr Türkisch-Unterricht anzubieten, damit niemand Angebote aus dem Ausland wahrnehmen muss.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion entfernt sich mit seiner Ansicht aus den Linien seiner eigenen Partei. Auf die Kritik Wagners, man solle zunächst dafür sorgen, die Qualität des Unterrichts sicherzustellen, entgegnet Berg: „Dieser Vorwurf ist ein Angriff auf all unsere Lehrerinnen und Lehrer, ihre Arbeitsweisen und ihre Motivation, den Schülerinnen und Schülern immer bestmöglich den Unterrichtsstoff zu vermitteln. Sprachförderunterricht in Deutsch wird bereits von qualifizierten Lehrkräften – die hervorragende Arbeit leisten – an saarländischen Schulen erteilt. Wir sehen, dass der Unterricht im Saarland in hoher Qualität angeboten wird. Das bestätigt auch der Bildungsmonitor 2017, der für das Saarland bundesweit die größten Fortschritte unter den Bundesländern in Sachen Bildungsgerechtigkeit und Integration bescheinigt.“


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