BERG: „Mitbestimmungsrechte der Jugendlichen stärken – Wahlrecht ab 16 wieder in den Fokus rücken“

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes des Saarlandes gegen die Wahlaltersbeschränkung bei der Perler Bürgermeisterwahl erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:

„Für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, dass ihre Stimme gehört wird. Der Fall des 17-jährigen Schülers David Cuervo Müller aus Perl zeigt, dass Jugendliche sich das Recht gehört zu werden, auch einfordern. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen, denn nur wenn junge Menschen das Gefühl kennen, selbst etwas zu bewegen, können sie aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Die Absenkung des Wahlalters ist ein guter Weg, um die Teilhabe am politischen Leben zu stärken und sich gleichsam mit den Grundsätzen der Demokratie so früh wie möglich vertraut zu machen. Es bietet ihnen die Möglichkeit, mitzugestalten und ihre Stimme einzubringen und muss nochmals in den Fokus rücken.“

Berg greift auch ein wichtiges Argument des Deutschen Kinderhilfswerkes auf: „Die Gesellschaft verändert sich und wird immer älter. Wenn immer weniger auf die Jugendlichen eingegangen wird, haben sie das Gefühl, ihre Interessen werden nicht wahr und ernst genommen. Während die meisten Bundesländer diesen Fakt bereits erkannt haben und Jugendliche ab 16 an Kommunalwahlen teilnehmen können, steht das Saarland noch immer am Ende der Entwicklung. Hierfür gibt es keinen vernünftigen Grund. Denn wenn Jugendliche mit 17 schon Verantwortung beim Autofahren oder in der Ausbildung übernehmen, dann müssen sie auch ihre Meinung in der Politik vertreten dürfen. Die SPD Saar steht hinter dem Wahlrecht mit 16. Es ist eine Chance, auch die Interessen der Jugendlichen richtig zu vertreten.“, so Berg abschließend.


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