Berg: „Merkel blockiert politische Debatte“

Anlässlich des heutigen Besuchs der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in Dillingen erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:

„Frau Merkel macht Wahlkampfendspurt in Dillingen. Mit Wahlkampf hat das aber wenig zu tun. Wahlkampf bedeutet nicht nur das Verwalten eigener Machtansprüche, sondern auch inhaltliche Auseinandersetzung und klare Lösungsvorschläge für die Zukunft unseres Landes.

Martin Schulz hat sich wiederholt für ein weiteres Duell ausgesprochen, Angela Merkel duckt sich weg und blockiert die politische Debatte. Offenbar meint Frau Merkel, sie müsste den Bürgerinnen und Bürgern ihre Plänefür unser Land nach 12 Jahren nicht mehr erklären. Oder sie befürchtet, dass sie an ihren eigenen Aussagen zum Beispiel über die PKW-Maut oder das Renteneintrittsalter gemessen wird. Ihre Verweigerungshaltung schadet der politischen Diskussionskultur in Deutschland.

Martin Schulz hat vier konkrete Aussagen getroffen: eine Politik für gerechtere Löhne, gute Schulen, sichere Renten und ein demokratisches Europa für den Frieden. Die SPD ist fest überzeugt von ihrem Programm. Wir haben keine Angst, dass es im Wettbewerb mit dem anderer Parteien verglichen wird. Andere schon“, so Berg abschließend.


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