BERG: „Die Aussagen von Roland Theis befeuern Vorurteile gegen die Justiz und spielen den Rechtspopulisten in die Hände“

 

Die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg, verurteilt die Aussagen von Roland Theis, die Justiz handele zu lasch, aufs Schärfste und erklärt:

 

„Dass ein Abgeordneter der Justiz pauschal vorwirft, sie handele zu lasch, ist ein ungeheuerlicher Vorgang und geht an der Realität vorbei. Die Aussagen von Roland Theis befeuern Vorurteile gegen die Justiz. Gerichte entscheiden immer noch in eigener Verantwortung mit ihrer verfassungsrechtlich eingeräumten richterlichen Unabhängigkeit auf Grundlage des geltenden Rechts. Polizei sowie Justiz- und Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit. Das sollte man anerkennen, statt unseren Rechtsstaat in Zweifel zu ziehen.“

 

Die Politik reagiere mit Augenmaß und Verantwortung auf aktuelle Bedrohungen. In keiner Legislaturperiode wie in der laufenden seien so viele Strafgesetze verschärft und erweitert worden. Der Vorstoß von Bundesjustizminister Maas, Angriffe gegen Polizisten härter zu bestrafen, zeige: Die SPD steht für mehr Sicherheit, nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Menschen, die für unsere Sicherheit einstehen. Auch deshalb hat die Saar-SPD jüngst ein Positionspapier verabschiedet, das neben der Forderung nach mehr Polizei-Personal eine Reihe an konkreten Maßnahmen auf Landesebene benennt.

 

„Populismus als Markenzeichen bringt zwar Aufmerksamkeit. Solche Äußerungen von Theis, die nicht fundiert sind und keiner Überprüfung standhalten, schaden aber nicht nur polizeilichen Ermittlungen. Sie tragen auch zur Verunsicherung der Gesellschaft bei und spielen den Rechtspopulisten in die Hände.“, so Berg abschließend.


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