BERG: „CDU muss Blockadehaltung aufgeben“

Zur morgigen Abstimmung im Bundesrat über die Initiative eines fairen Wettbewerbs im ÖPNV erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:

„Es ist höchste Zeit, dass die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt und die Bundesratsinitiative für einen fairen Wettbewerb im ÖPNV unterstützt. Oberste Priorität muss die faire Bezahlung der Beschäftigten haben. Die private Konkurrenz der kommunalen Unternehmen unterliegt beim Lohnniveau keinerlei rechtlicher Verpflichtungen, die über die Einhaltung des Mindestlohns hinausgehen. Das Personenbeförderungsgesetz weist also deutliche Lücken auf, insbesondere was die Sicherung sozialer Standards angeht. Um hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, müssen dringend Korrekturen erfolgen. Faire Vergabebedingungen und die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge für die Mobilität sind unumgänglich. Die CDU muss endlich einen Kurswechsel vornehmen und ein wirkliches Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge ablegen“, so Berg abschließend.


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