BERG: „Beliebigkeit – Dein Name ist CDU“

Die Generalsekretärin der Saar-SPD, Petra Berg, erklärt zur Vorstellung des Wahlprogramms der CDU Saar:

„Die CDU legt sich die Dinge so zurecht, wie sie gerade lustig ist: Die Vorschläge von anderen sind zu teuer, aber die Mittel, die sie selbst ausgeben wollen, sind um ein Vielfaches höher. Deshalb sind die Vorschläge der Ministerpräsidentin leider vollkommen unglaubwürdig.“

Der Vorschlag der SPD lautet: schrittweise kostenlose Kindergärten und Kinderkrippen. Kosten: rund 50 Mio. Euro. Die CDU wurde nicht müde, mitzuteilen, dass dieser Vorschlag nicht bezahlbar sei. Heute verkündet sie, dass es für all ihre Wünsche 100 Mio. Euro pro Jahr zu verteilen gäbe. Das passt nicht zusammen. Berg: „Statt einmal 100 Mio. Euro für alles und jeden, gibt es von uns 50 Mio. Euro zur kompletten Entlastung der Eltern.“

Darüber hinaus sei ein Bildungsbonus in Höhe von 2.000 Euro peinlich und ineffektiv. Damit könne nicht einmal ein halbes Jahr Kinderkrippe finanziert werden. „Das ist ein zentraler Unterschied zwischen CDU und SPD: Die CDU macht die halben Sachen, wir die ganzen. Einmal Kinderprämie á la CDU hat nichts mit unserem Anspruch zu tun, kostenfreie Bildung zu erreichen.“

Vor allem aber die Beliebigkeit der CDU sei hervorzuheben: „Wer `klare Haltung` auf Plakate schreibt, zugleich aber die Idee des `Jahrzehnts der Investitionen` inhaltlich 1:1 übernimmt und `Zukunftsplan` drüber schreibt, der hat keinen eigenen Gestaltungsanspruch. Es geht nur um die Macht – sonst nichts.“, so die Generalsekretärin weiter.

Und schließlich sei in verschiedenen Besprechungen von CDU-Seite immer wieder betont worden, es stünden deutlich weniger als 100 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. „Jetzt, da die Luft dünn wird, ist die Welt plötzlich eine andere. Wenn die Macht bedroht ist, ist die CDU zu allem bereit. Deshalb ist und bleibt sie in ihrer Führungsspitze eine beliebige Partei, deren einziges Konzept im Machterhalt – und nicht in der Gestaltung – liegt.“, so Berg abschließend.


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