Anke Rehlinger zur Verlängerung der Wahlperiode und Kanzleramtszeit

Als Barack Obama heute in Berlin war, riet er den Deutschen, ihrer Kanzlerin Wertschätzung zu erweisen. Vielleicht wäre es die deutlichste Form von Wertschätzung, wenn sie Frau Merkel nicht noch ein weiteres Mal in Amt heben würden.

Es ist ja kein Zufall, dass sich die CDU schwer tut mit der K-Frage. Irgendwie ist die Luft raus. Man hat den Eindruck, dass es nur noch darum geht, rettende Ufer zu erreichen, dass aber in der Sache nach zweieinhalb Wahlperioden von der Richtlinienkompetenz so gut wie nichts mehr übrig ist.

Nach außen wirkt alles sehr zäh, es überwiegt die Anstrengung, jetzt keine Fehler mehr zu machen.

Diesen Effekt gab es auch bei anderen Kanzlern, und ich finde, wir tun uns keinen Gefallen, das einfach hinzunehmen. Man könnte von einer politischen Lähmung reden, die da wahrnehmbar ist. Wir müssen deshalb über die Begrenzung der Amtszeit einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers auf zehn Jahre ernsthaft nachdenken.

Das ist keine populistische Forderung, die auch die erheben, denen es gerade nicht um Demokratie geht. Es ist vielmehr eine Forderung, die sich ausdrücklich von dem Gedanken leiten lässt, die Demokratie zu stärken und etwas gegen die viel zu weit verbreitete Politik-Skepsis zu unternehmen. Denn die Leute sehen ja, dass die Kanzlerin an vielen Stellen herumlaviert, ohne dass noch frische Ideen und Initiativen zu erwarten wären. Sie sagen: Es geht ja nur noch um Machterhaltung, und so ganz unrecht haben sie da nicht.

Wir haben in den USA ein Positivbeispiel. Die maximale Amtszeit eines US-Präsidenten liegt bei zwei Perioden. Und was erleben wir dort? In der Regel ist die zweite Amtszeit die bessere, weil die Präsidenten dort plötzlich eine größere Unabhängigkeit genießen – und auch für sich nutzen können.

Sie müssen deutlich weniger als vor ihrer ersten Wahl oder während ihrer ersten Legislaturperiode auf die Befindlichkeiten von Parteifreundinnen und -freunden achten. Sie müssen deutlich weniger auf Angriffe der Presse achten. Und sie müssen deutlich weniger Rücksicht nehmen auf tagesaktuelle Stimmungen. Sie können stattdessen die großen Linien der Politik vorantreiben.

Dies sind – trotz der Unterschiede zwischen den USA und Deutschland – unbestreitbare Vorteile. Deshalb bin ich dafür, die

Amtszeit von Bundeskanzlerinnen oder Bundeskanzlern auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Eine solche Festlegung wäre gut für diejenigen, die sich um dieses Amt bewerben, und sie wäre vor allem gut für unser demokratisches System; denn Demokratie – und damit auch der politische Erfolg unseres Landes – lebt vom Wechsel.

Die zehn Jahre ergeben sich aus einer anderen Überlegung. Bisher haben wir auf Bundesebene eine vierjährige Wahlperiode. Ich bin der Meinung, dass daraus fünf Jahre werden müssen. Und zwar auch hier, um eine politische Lähmung möglichst gering zu halten. Diese entsteht nämlich zwangsläufig, weil zur Demokratie eben auch die Wahlauseinandersetzung gehört.

Wahlkampf ist keine schlechte Angewohnheit der Parteien, sondern ein Baustein der parlamentarischen Demokratie. Er ist ein Wettbewerb bei der Suche nach den besten Lösungen, also kann man gar nicht darauf verzichten.

Das führt aber dazu, dass spätestens sechs bis acht Monate vor einer anstehenden Wahl sich die Amtsträger und ihre Parteien auf den Wahlkampf einrichten. Das bedeutet, dass Entscheidungen in erster Linie – und deutlich mehr als in den Zwischenphasen – von aktuellen Stimmungen abhängig gemacht werden. Auch das bringt eine politische Lähmung, und es bringt oft Zeitverlust bei der Lösung drängender Probleme.

Es ist ja kein Geheimnis, dass vor Wahlen Konfliktthemen vertagt werden. Bei einer längeren Wahlperiode tritt dieser Fall eben seltener ein, und das scheint mir wünschenswert.

Hinzu kommt ja noch: Es vergeht in der Regel nach einer Wahl zunächst ein Zeitraum von ein bis drei Monaten, bis eine Regierung überhaupt gebildet ist. Danach müssen die neuen Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in ihren ebenso neuen Ämtern ankommen. Politische Paukenschläge und kreative Problemlösungen sind da meist noch nicht zu erwarten. Auch diese Phasen werden seltener eintreten, wenn die Wahlperiode verlängert wird.

Auf diese Weise kann nämlich auch die faktische Regierungszeit verlängert werden.

Dagegen kann man eigentlich nicht sein. Deshalb werde ich mich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Kanzlerdämmerung für diesen Gedanken stark machen. Politik muss für die Menschen da sein, und das kann sie umso besser, je weniger durch Wahlkämpfe und Einarbeitungszeiten sowohl bei der Legislative als auch bei der Exekutive Energien gebunden werden.


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