Anke Rehlinger: „Jetzt einen veralteten Plan vorzulegen, der durch Koalitionsbeschluss längst überholt ist, ist Realsatire“

„Jetzt einen veralteten Plan vorzulegen, der durch Koalitionsbeschluss längst überholt ist, ist Realsatire und vom Verfahren her kein vernünftiger Beitrag für eine sinnvolle Lösung. Klar ist: Grundlage des Regierungshandeln ist das, was im Koalitionsvertrag und durch Koalitionsbeschlüsse gemeinsam festgelegt ist – nichts anderes. Das gilt auch für den Bundesinnenminister.

Das bayerische Sommertheater muss jetzt endlich ein Ende haben. Der Bundesinnenminister muss jetzt liefern und die Vereinbarungen der GroKo umsetzen – und nicht immer wieder mit  seinen unabgestimmten Privatmeinungen vorpreschen. Das führt nicht weiter.

Die CSU muss sich jetzt entscheiden, was sie will: Weiter ein öffentliches Trauerspiel aufführen oder endlich zur Sachebene zurückzukehren. Es geht in unserem Land nicht um die bayerischen Stammtische, es geht jetzt um tragfähige Lösungen für Integration und Zuwanderung. Die SPD hat bewiesen, dass sie für sachgerechte Vereinbarungen Lösungen jederzeit gesprächsbereit ist.

Anstatt nur Schlagzeilen zu produzieren, muss Seehofer jetzt endlich seinen Job machen. Dazu gehört vor allem jetzt, mit den europäischen Partnern schnell um bilaterale Abkommen engagiert und erfolgsorientiert zu verhandeln. Das ist jetzt seine Aufgabe. Daran wird man ihn messen.“


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