Anke Rehlinger: „Die CSU spielt mit dem Feuer, mit der Zukunft unseres Landes.“

Anke Rehlinger, Landesvorsitzende der SPD Saar:

„Die Lage ist ernst. Es geht jetzt um die Stabilität und inneren Zusammenhalt Deutschlands. Die CSU spielt mit dem Feuer, mit der Zukunft unseres Landes.

Es gibt abseits der Flüchtlingspolitik eine Vielzahl innen- und außenpolitischer Herausforderungen, vom Zollstreit mit Trump bis zur Frage fairer Mieten und besserer Pflege. Die Bürger erwarten, dass die Politik ihre Probleme löst – nicht neue schafft.

Die SPD ist im Unionschaos der Stabilitätsfaktor der Regierung und hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten staatspolitisch verantwortlich verhalten. Das erwarte ich jetzt auch endlich von der Union. Wir brauchen jetzt eine schnelle, klare Entscheidung, keine Alleingänge mehr von CSU und CDU. Mit der Selbstbeschäftigung der Union muss jetzt sofort Schluss sein.

Die SPD ist in die Regierung eingetreten, um für Stabilität, Wachstum und Sicherheit zu sorgen. Zu dieser Verantwortung stehen wir.

Die Rechthaberei-Mentalität der CSU abseits jeglicher politischer Vernunft hat das ganze Land und ganz Europa in Geiselhaft genommen.

Das verantwortungslose Handeln von Seehofer und Söder aus Angst vor den bayerischen Stammtischen wird nicht nur in Bayern für die Union Folgen haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben für eine solche Harakiri-Politik kein Verständnis.“


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