Altschulden tilgen: „Historische Chance für das Saarland nicht verpassen“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat  eine flammende Rede für den Altschuldenfonds und die damit einhergehende Entlastung von bis zu 2500 Kommunen gehalten.  Darunter sind auch die hoch verschuldeten Städte und Gemeinden an der Saar. Hierzu hat er die vollste Unterstützung der SPD-Fraktion in Bund und Land. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mehrmals Unterstützung für den Vorschlag einer kommunalen Altschuldenlösung durchblicken lassen.

Der SPD-Fraktionschef im Saar-Landtag, Ulrich Commerçon, lobt die Initiative: „Die Vorschläge des Bundesfinanzministers zur kommunalen Altschuldenregelung sind eine historische Chance für die saarländischen Kommunen. Wenn eine Altschuldenregelung in der derzeitigen Konstellation im Bund nicht durchgesetzt werden kann, dann wird es keine mehr geben.“ Deshalb seien Äußerungen wie die des CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus wenig zweckdienlich, um eine Einigung mit Bund und allen Ländern herbeizuführen. „Die gesamte saarländische Landesregierung muss alles tun, um eine Einigung herbeizuführen.“

Eine kommunale Altschuldenregelung sei zentral, um das grundgesetzlich verankerte Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse mit Leben zu füllen. Commerçon: „Die unverschuldete Finanzsituation der saarländischen Kommunen ist sogar von dem Bundesverfassungsgericht attestiert worden. Deshalb darf es auch nicht sein, dass Bundesländer wie NRW ihre Verantwortung für die Kommunen aus wahltaktischen Erwägungen nicht anerkennen und so eine Bund-Länder-Einigung erschweren.“ (Foto: olliknipst)


Für unser Saarland: Anke Rehlinger.