AG Migration und Vielfalt fordert unverzüglich Abschiebestopp nach Afghanistan

Mit großer Entrüstung und noch größerem Entsetzen müssen wir feststellen, dass der Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit den Abschiebungen nach Afghanistan begonnen hat.

Der Druck und die Angst für afghanische Schutzsuchende ist seit Anfang Oktober 2016 deutlich gestiegen, denn als in Brüssel viele Staaten zur Afghanistan – Konferenz zusammen kamen, wurde ein Papier der Europäischen Union und der Regierung Afghanistans bekannt: „Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“. Dies ist eine Vereinbarung, die den EU-Staaten die leichtere Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat garantieren soll. Ein bilaterales Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Afghanistan rundet das ganze ab.

Für uns als AG Migration und Vielfalt ist es scheinheilig und unverantwortlich, wie man vor Gewaltakten in Afghanistan warnen und diese Region gleichzeitig als sicher definieren kann. So lange die Bundesregierung nicht objektiv nachweisen kann, dass Afghanistan für alle Rückkehrer sicher ist, sind Abschiebungen dorthin nicht zu verantworten. Auch wenn die Bundesregierung argumentiert, es gäbe sichere „Schutzalternativen“ wie zum Beispiel in der afghanischen Hauptstadt Kabul oder der Stadt Masar-i-Sharif bedeutet dies noch lange nicht, dass das Land frei von Attentaten und Herrschaftsgebieten der Taliban ist. Afghanistan ist in den vergangenen zwei Jahren nicht sicherer geworden, im Gegenteil: Die UN-Mission für Afghanistan verzeichnete im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand ziviler Opfer des bewaffneten Konflikts – 1601 Menschen wurden getötet, 3565 wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der jüngste Terroranschlag galt im November diesen Jahres dem Deutschen Konsulat in Masar-i-Sharif mit 6 Toten und über 100 Verletzten. Patrizio Maci Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt Saar: “Man muss klar feststellen, da jetzt so viele Afghanen abgelehnt werden, das es scheinbar politisch gewollt ist, denn ginge es nach dem Grundgesetz, müssten die Menschen die von Afghanistan nach Deutschland fliehen hier bleiben dürfen, das gibt das Grundgesetz sowie das Asylrecht vor“. Deutschland muss zu Ihrem moralischen Werten und zu Ihrem Grundgesetz stehen und somit auch seiner Asyl- und Flüchtlingspolitik treu bleiben denn: “Wenn die Bundesregierung und die Bundesländer, Menschen wider besseren Wissens abschieben, sind sie auch für dessen Schicksal verantwortlich“. so Maci weiter.

Es lässt sich daraus schließen, dass die momentane Abschiebepraxis zum Ziel hat, eine Minderheit der deutschen Bevölkerung für die kommende Bundestagswahl mit einer falsch durchgeführten Regulierung der Flüchtlingszahlen zu beruhigen. Das Argument hierfür ist zum einen die Bezeichnung Afghanistans als sicheres Herkunftsland, zum anderen die Nicht-Integrierbarkeit von Afghanen. Wobei hier zu betonen ist, dass gerade für diese Bevölkerungsschicht keinerlei Angebote zur Integration bestehen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Umfragewerte dazu führen, dass viele unschuldige Menschen einer Gefahr in ihrem Heimatland ausgesetzt werden, die wir nicht überschauen können und dass unsere Mitbürger mit nicht belegbaren Statistiken getäuscht werden.

Die AG Migration und Vielfalt Saar fordert deshalb ein unverzügliches Abschiebestopp nach Afghanistan.