HOHE SPRITPREISE: Maas für staatliche Energie-Höchstpreisgrenze

Kategorie: Heiko Maas, O-Töne

Als Reaktion auf die neuen Rekordpreise an den Zapfsäulen hat SPD-Landeschef und Parteivorstandsmitglied Heiko Maas jetzt in der SAARBRÜCKER ZEITUNG drei konkrete Vorschläge gemacht, um die Preisspirale nach oben zu durchbrechen und die Kosten für die Autofahrer im Rahmen zu halten:

 

1

Preisspirale durchbrechen: Staatliche Höchstpreise diskussionswürdig

 

Sollten die Ölmultis weiter die Preisspirale nach oben drehen, muss es auch in Deutschland nach dem Vorbild Luxemburgs möglich sein, staatliche Höchstpreise bei Benzin, Öl und Gas zu verhängen. In Luxemburg sind die für den Endverbraucher die Treibstoffe an den Tankstellen sowie Flüssiggas und Heizöl einem gesetzlich festgesetzten Höchstpreis unterworfen. Der Höchstpreis errechnet sich nach einer gesetzlich definierten Formel gemäß der Preisentwicklung an den entsprechenden europäischen Börsen. Gleiches muss auch bei uns in Deutschland denkbar sein, wenn die Ölmultis ihre Preispolitik nicht ändern!

 

2

Pendler entlasten: Alte Pendlerpauschale wieder einführen

 

Die alte Pendlerpauschale muss umgehend wieder in Kraft gesetzt werden. Gerade die Berufspendler sind von den immer weiter steigenden Benzinpreisen betroffen. Deshalb muss der Weg zur Arbeit wieder vom ersten km von der Steuer absetzbar sein. Damit werden die Gesamtkosten für die Fahrten mit dem PKW abgemildert und die Arbeitnehmer haben mehr Geld in der Tasche.

 

3

Preisabsprachen unterbinden: Kartellamt ist gefordert

 

Auffällig für jeden: Vor Feiertagen und der Urlaubszeit schnellen die Benzinpreise wie von Geisterhand nach oben. Der Grund dafür liegt im mangelnden Wettbewerb der Konzerne. Wenige Multis teilen sich mittlerweile den Markt in Deutschland untereinander auf, betreiben eine willkürliche Preispolitik und drängen viele freien Tankstellen aus dem Wettbewerb. Das Kartellamt ist gefordert, Preisabsprachen zu verhindern und die Abzocke am Zapfhahn zu unterbinden. Dazu müssen den Wettbewerbshütern die entsprechenden Kompetenzen zugeteilt werden.