Als Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gegen die saarländische Landesregierung wegen illegaler Wahlwerbung zu Gunsten der CDU hat die SPD Saar am heutigen Tage Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Schreiben gebeten, Verstöße gegen das Parteiengesetz zu prüfen und mögliche Sanktionen zu erheben.
In einem Schreiben an den Landtagspräsidenten Hans Ley (CDU) fordert die SPD zudem die Aussetzung der staatlichen Zuschüsse an die CDU bis zur Behebung des finanziellen Schadens für das Land.
In seinem Urteil (Aktenzeichen Lv 4/09)hat der Verfassungsgerichtshof am 1. Juli 2010 einer Klage der SPD Saar stattgegeben und wesentliche Teile der Öffentlichkeitsarbeit der saarländischen Landesregierung vor der Landtagswahl 2009 als verfassungswidrige Wahlwerbung zu Gunsten der CDU Saar erklärt.
In den Urteilsgründen heißt es hierzu unter anderem: Die parteiergreifende Einwirkung der saarländischen Landesregierung zu Gunsten oder zu Lasten von politischen Parteien oder Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern, die am Wahlkampf beteiligt sind, ist mit der Verfassung des Saarlandes unvereinbar. Sie verstößt gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf (Art. 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 SVerf) und verletzt den Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen (Art. 63 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art 21 Abs. 1 GG).
Experten schätzen den Gegenstandswert der illegalen Wahlwerbung, bestehend aus Anzeigen, Broschüren und Schreiben an alle saarländischen Landesbediensteten auf mindestens 100.000 Euro.
SPD-Landeschef Heiko Maas: „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass einem Ministerpräsidenten Verfassungsbruch nachgewiesen wird. Ministerpräsident und CDU-Chef Müller ist nicht in der Lage, Staat und Partei auseinanderzuhalten. Wie in einem Feudalsystem betrachtet er offenbar Landesbedienstete als seine Untertanen und das Geld der Steuerzahler als Selbstbedienungstopf. Die CDU betreibt in diesem Land nichts anderes als politische Umweltverschmutzung. Für den illegalen Griff in die Taschen der Steuerzahler trägt Müller die politische Verantwortung. Das darf und das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ein Verfassungsbrecher als Ministerpräsident ist eine unerhörte Vorstellung."
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Brief der SPD Saar an Bundestagspräsident Norbert Lammert:
http://www.spd-saar.de/fileadmin/pdfs/2010/LV_HM_BTP_Lammert_Verstoss_Parteiengesetz_.pdf
Brief der SPD Saar an Landtagspräsident Hans Ley:
http://www.spd-saar.de/fileadmin/pdfs/2010/LV_HM_LTP_Ley_Verstoss_Parteiengesetz_.pdf
Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 2010:
http://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/verfghsaar/dboutput.php?id=245&download=1
