Grüne entscheiden sich gegen den Politikwechsel und für Wendehals-Koalition

Zu der Entscheidung des Landesparteitages der Saar- Grünen erklärt der Landesvorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas:

„Die Entscheidung des Landesparteitages von Bündnis90/Die Grünen ist eine Entscheidung gegen den Politikwechsel und für ein „Weiter so“ des abgewirtschafteten und abgewählten Ministerpräsidenten Peter Müller. Hubert Ulrich hat sich mit seinem Vorhaben, eine Rot-Rot-Grüne Reformkoalition zu verhindern, durchgesetzt. Damit bleibt ein Neuanfang aus, Ulrich hat stattdessen mit den Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet.

Vielen Grünen-Wählern dürfte sich der Magen umdrehen: Aus ihren Stimmen für einen Wechsel werden jetzt Müller-Stimmen, die die politische Restlaufzeit der Müller-CDU verlängern. Das ist kein guter Tag für unser Land.

Müller und Co. haben in den Sondierungsgesprächen gezeigt, dass sie an keiner ihrer politischen Positionen hängen, sondern nur an ihren Ämtern. Die damit zum Ausdruck kommende völlige Überzeugungs- und Prinzipienlosigkeit diskreditiert nicht nur das gesamte Führungspersonal der CDU, sondern auch die Glaubwürdigkeit dieser Partei für lange Zeit. So verkommt Politik zur Schacherei.

Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass Hubert Ulrich die sechswöchige Sondierungsphase lediglich dazu missbraucht hat, Delegierte mit Anrufen in seinem Sinne zu „bearbeiten“ und entsprechende Mehrheiten zu organisieren. Die vorgegaukelte Basisentscheidung wurde so zur Farce.