Als Behinderung des freien und gleichberechtigten Zugangs zum Internet kritisiert der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas das geplante ACTA-Abkommen, gegen das am Samstag in ganz Deutschland mehr als 30.000 Menschen auf die Straße gezogen sind. Auch in Saarbrücken protestierten rund 2.000 Menschen für die Freiheit des Netzes.

 

Maas begrüßt deshalb, dass auch Deutschland jetzt seine Zustimmung zum ACTA-Abkommen wieder in Frage stellt und fordert eine grundsätzliche Debatte über die Bedeutung des Internets. Für Maas muss es das Ziel einer modernen Netzpolitik sein, für alle Menschen den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Dem würde das das geplante ACTA-Abkommen entgegenstehen. ACTA steht für ein internationales Handelsabkommen, das eigentlich den Schutz geistigen Eigentums verbessern sollte. Allerdings befürchten auch viele, dass das Abkommen den Zugang zum Internet erschweren könnte.

 

Heiko Maas: „Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, aber die staatlichen Behörden dürfen nicht den Eindruck erwecken, das Internet zensieren oder reglementieren zu wollen. Deshalb ist es richtig, dass über den Sinn des ACTA-Abkommens noch einmal ganz grundsätzlich nachgedacht wird. Wer das Internet als eine Gefahr für die Freiheit betrachtet, betreibt eine reine Angstkampagne. Die SPD bekennt sich zur Netzneutralität ohne staatliche Eingriffe. Ein freies und unzensiertes Internet ist keine Gefahr für die Demokratie, es schützt die Demokratie.“