SPD-Landeschef Heiko Maas hat sich erneut empört über den Umgang mit den Arbeitnehmern beim Fleischwarenproduzenten Höll gezeigt und eine Gesetzesinitiative der SPD bei einem Wahlsieg angekündigt, um solche Auswüchse in der Leiharbeit künftig nicht nur in der Fleischwarenbranche, sondern generell in der saarländischen Wirtschaft zu unterbinden.

 

Heiko Maas: „Die SPD will gute Arbeit. Wir wollen den Missbrauch der Leiharbeit beenden. Dazu werden wir bei Regierungsübernahme ein Landes-Gesetz einbringen, dass die Auszahlung der Wirtschaftsförderung an die Bedingung knüpft, dass kein quantitativer Missbrauch der Leiharbeit stattfindet.

 

Die SPD wird sich dabei am thüringischen Landesgesetz der dortigen Großen Koalition orientieren. Die Landesregierung in Thüringen streicht seit Mitte 2011 den Unternehmen, deren Leiharbeitsanteil über 30 Prozent liegt, die Wirtschaftsförderung komplett. Massive Kürzungen müssen auch die Betriebe hinnehmen, deren Anteil zwischen zehn und 30 Prozent an der Belegschaft liegt. Geförderte neue Arbeitsplätze müssen zudem mit regulären Beschäftigten - und nicht durch Zeit- oder Leiharbeit - besetzt werden.

 

Heiko Maas: „Wer reguläre Arbeitsplätze durch Leiharbeiter oder durch Werkverträge mit ausländischen Wanderarbeitern über einer bestimmten Quote ersetzt, darf nicht noch mit Wirtschaftsfördergeldern oder sonstigen Subventionen belohnt werden. Wir wollen ein klares Signal an die Wirtschaft senden: Wer saarländische Fachkräfte durch ausländische Billig-Arbeiter austauscht und statt fairen Löhnen auf Dumping-Löhne als Geschäftsmodell baut, darf nicht länger mit staatlicher Unterstützung rechnen. Wir wollen gute Arbeit fördern, faire Mindestlöhne ermöglichen und so den Wirtschaftsstandort stärken. Das ist unser Ziel. Dafür stehe ich.“