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17.12.2015

Berg: Starke Halbzeitbilanz für Bundesjustizminister Maas

Petra Berg zur 2 Jahres Bilanz von Heiko Maas

Am 17. Dezember ist Heiko Maas genau zwei Jahre im Amt als Bundesjustizminister in Berlin. Die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg zieht dazu eine positive Zwischenbilanz: Maas ist einer der wichtigsten Aktivposten der Bundesregierung und hat sich in den ersten beiden Amtsjahren viel Anerkennung und Respekt weit über die eigenen Parteigrenzen hinweg erworben. Von Maas‘ starker Stellung in Berlin profitiert auch das Saarland. Aber auch inhaltlich sind die Themenfelder Recht und Verbraucherschutz durch Maas in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich vorangetrieben worden: „Mit einer Vielzahl an wichtigen Vorhaben und neuen Gesetzentwürfen hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, das Recht an unsere moderne Gesellschaft anzupassen. Seit seinem Amtsantritt am 17. Dezember 2013 ist es ihm gelungen, auch in politisch herausgehobenen Situationen zuverlässig und überzeugend ein modernes Recht und einen starken Verbraucherschutz voranzutreiben und zugleich neue Akzente zu setzen.“ Die besonderen Erfolge des Bundesministers, so betont die Generalsekretärin weiter, reichen von der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip für Maklerleistungen, dem Anti-Doping-Gesetz und der Frauenquote für Aufsichtsräte über dem Girokonto für Jedermann und der reformierten Doppelpass-Regelung bis hin zu wirksamen Maßnahmen gegen die Risiken des „Grauen Kapitalmarktes“. Mit dem Start der Marktwächter „Finanzmarkt“ und „Digitale Welt“ ist es zudem gelungen, den Verbraucherschutz wieder in den Mittelpunkt politischen Handelns zu rücken. Die auf Drängen von Maas ins Leben gerufene Task Force, um gemeinsam mit den drei größten sozialen Netzwerken Maßnahmen gegen die Verbreitung von Hassbotschaften im Internet zu erarbeiten, ist ein weiterer Beleg für die erfolgreiche Arbeit von Heiko Maas: „Es ist dem besonderen Einsatz von Maas zu verdanken, dass wir in diesem wichtigen Thema weiterkommen. Mit ihm haben wir einen authentischen Leistungsträger in der großen Koalition – auch und gerade was sozialdemokratische Themen anbetrifft,“ so Berg abschließend.