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Gutes Leben im Saarland.

 

 

 


Heiko Maas wiedergewählt zum ersten Vorsitzenden der SPD Saar

Heiko Maas als Landesvorsitzender wiedergewählt – „Bester Minister in der Bundesregierung“

Am Freitagabend ist Heiko Maas als Landesvorsitzender der SPD Saar wiedergewählt worden. Bei hervorragender Stimmung in der Gebläsehalle Neunkirchen stimmten 86,4 Prozent der Delegierten für Maas, der in seiner fulminanten Rede zuvor die zahlreichen sozialdemokratischen Erfolge wie den Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse und Frauenquote lobte und zugleich auf die bevorstehenden Aufgaben hinwies: „Statt ein Europa der Integration erleben wir immer häufiger ein Europa der Abgrenzung. Während Deutschland den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit unter dem Motto ‚Grenzen überwinden‘ feiert, werden in Ungarn erneut Grenzzäune errichtet.“ In der aktuellen Flüchtlingssituation sieht Maas daher eine große Herausforderung: „Als Europäerinnen und Europäer ist es unsere Pflicht, denjenigen zu helfen, die heute unsere Hilfe brauchen. Für die SPD Saar steht fest, dass es nicht sinnvoll ist, Stacheldraht gegen die Menschenwürde auszurollen. Es muss klügere Lösungen für die Außengrenzen Europas geben.“ 

 

In der Eröffnungsrede der Generalsekretärin Petra Berg wurde zudem deutlich, dass die SPD im Land sehr gut aufgestellt ist – und das nicht nur auf der Landesebene, sondern auch im Bund: „Ich bin zwar nicht ganz objektiv, aber ich finde, lieber Heiko, dass du der beste Minister in der Bundesregierung bist und dort eine klasse sozialdemokratische Arbeit ablieferst. Wir, als SPD Saar, sind froh, solch einen prominenten Vertreter in Berlin zu haben. Dieser Parteitag wird zeigen – davon bin ich überzeugt –, dass es bei der SPD Saar viele gute Ideen gibt, für die man sich einsetzen und für die man kämpfen kann. Für mich ist die SPD Saar die ‚Mitmach-Partei‘ – sowohl für ihre Mitglieder als auch für Menschen, die nicht unser Parteibuch haben, aber unsere Ideen gut finden. Daher will ich in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk auf den ‚Mitmach-Faktor‘ legen.“

 

Darüber hinaus befasste sich der Parteitag mit der von Heiko Maas eingebrachten Resolution „Mit Mut, Herz und Realitätssinn: Das Saarland heißt willkommen“. In einer sehr interessanten Debatte zur Flüchtlingspolitik im Land und im Bund wurde deutlich, dass die SPD Saar weiterhin für eine starke Willkommenskultur steht. Maas betonte mit dem Hinweis auf die Finanzierung: „Im Grundgesetz steht nicht geschrieben, dass die Schuldenbremse unantastbar ist, sondern die Menschenwürde ist in Deutschland unantastbar.“ Nach dieser Maxime sollten wir handeln und den Menschen helfen, die Schutz und Hilfe in größter Not suchen. Die SPD steht auch weiterhin uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl. Wichtig ist es, dass gemeinsam gegen Rassismus vorgegangen werden muss. Die SPD Saar sorgt mit Realitätssinn dafür, dass wir beides schaffen können: Flüchtlinge zu versorgen und zu integrieren und gleichzeitig unser Land zusammenzuhalten und niemanden, der hier lebt, zu vergessen.



Rehlinger, Britz, Roth und Schneidewind als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt

Am zweiten Tag wurde der Landesvorstand auf dem Landesparteitag komplettiert. Die Delegierten wählten die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger mit 95,4% der Stimmen erneut zur Stellvertreterin von Heiko Maas. Auch die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz wurde zum wiederholten Male deutlich im Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Saar bestätigt - sie erhielt 87,2% der Stimmen. Neu im Landesvorstand ist der Oberbürgermeister von Homburg, Rüdiger Schneidewind. Er wurde von den Delegierten mit 85,8% der Stimmen gewählt. Für den Kreisverband Neunkirchen sitzt weiterhin der langjährige stellvertretende Landesvorsitzende Eugen Roth. Er erhielt 89,6%.

Zudem wurde der Schatzmeister der Partei gewählt und komplettiert somit das Präsidium. In seinem Amt bestätigt wurde Georg Rase mit deutlichen 91% der Stimmen.

Anke Rehlinger brachte zudem ein eigenes Impulspapier mit dem Titel „Unser Kompass: Gutes Leben im Saarland“ zur Diskussion ein. In ihrer kraftvollen und motivierenden Rede ging sie auf eine Vielzahl wichtiger Themenfelder ein, die die Saarländer täglich beschäftigen. Einen entscheidenden Punkt sah sie dabei sozialdemokratischen Markenkern „Gute Arbeit“: „Ohne die Menschen, die jeden morgen früh aufstehen und zur Arbeit gehen, kann die Wirtschaft nicht funktionieren. Das geht nur mit Menschen, die anständig verdienen, die eine gute berufliche Perspektive haben. Wer von den Sorgen der Leiharbeit aufgefressen wird, der wird nur schwer positiv in die Zukunft blicken. ‚Gute Arbeit‘ ist und bleibt daher unsere Richtschnur, sie ist unser Markenkern.“

Olaf Scholz zu Gast auf dem Landesparteitag – Ehrung langjähriger Genossinnen und Genossen

Einen weiteren Höhepunkt des Parteitags bildete der Besuch von Olaf Scholz. In seiner Rede, die mit großer Aufmerksamkeit von den Delegierten  verfolgt wurde, ging auch er auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein: "Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir realistisch sind. Die Menschen, die zu uns kommen, sind nicht alle künftige Nobelpreisträger oder Ärzte. Sie haben sehr unterschiedliche Fähigkeiten und Qualifikationen.“

Heiko Maas und Olaf Scholz verliehen gemeinsam die Max-Braun-Medaille an sieben verdiente Genossinnen und Genossen. In diesem Jahr waren die Preisträger: Horst Schmidt, Oskar Kany, Annemie Knecht, Horst Moser, Albert Lang, Josef Becker und Klaus-Dieter Kaiser. Mit der Max-Braun-Medaille werden alle zwei Jahre auf dem Parteitag der SPD Saar verdiente Mitglieder für ihr politisches und soziales Engagement geehrt. „Die SPD Saar ist bei den Menschen zu Hause“, so Heiko Maas. „Unser größtes Kapital sind unsere Mitglieder.“

Darüber hinaus wurden die beiden ehemaligen Landesvorsitzenden Friedel Läpple und Reinhard Klimmt für ihre außerordentliche und langjährige Arbeit für die Sozialdemokratie durch Heiko Maas geehrt. In einer persönlichen Laudatio sprach Maas ihnen allerhöchsten Respekt und Dank aus. Beide hätten die SPD im Land maßgeblich geprägt und das Fundament gelegt, auf dem wir heute aufbauen können: „Die Saar-SPD ist euch zu großem und tiefem Dank verpflichtet wir sind froh und dankbar euch in unserer Mitte zu wissen.“


Petra Berg zur Generalsekretärin der SPD Saar gewählt.

Petra Berg zur Generalsekretärin gewählt – SPD auf gutem Kurs

Mit 82% stimmten die Delegierten im Rahmen des zweiten Parteitags in der Neunkicher Gebläsehalle für Petra Berg, die damit im Amt als Generalsekretärin der Saar SPD bestätigt wurde. Bereits am Vortag hatte Berg in ihrer Rede die gute Entwicklung der Partei gelobt: „Die SPD Saar ist so stark aufgestellt wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Das ist eine sehr gute Botschaft, die von diesem Parteitag ausgeht. Während die CDU gerne auch ein Antragsbuch ohne Text, nur mit weißen Blättern verabschieden könnte, wird bei uns noch lebhaft gestritten und debattiert. Und, liebe Genossinnen und Genossen, das ist ausdrücklich gut so. Nur wer diskutiert, liefert auch die besten Ergebnisse. Im Gegensatz zu anderen darf ich für uns sagen: In unserer Partei geht es rund, da ist Leben drin! Und darüber freue ich mich sehr und bin auch stolz darauf.“ 


Wahl der Beisitzer komplettiert Landesvorstand

Am frühen Samstagnachmittag wurde der SPD-Landesvorstand komplettiert. 16 Beisitzerinnen und Beisitzer gehören dem Landesvorstand an. Gewählt wurden von den anwesenden Delegierten: Bettina Altenleben, Sandra Henkel, Dunja Sauer, Anne Yliniva-Hoffmann, Deine Klein, Margriet Zieder-Ripplinger, Christian Petry, Pia Döring, Philipp Weis, Michael Clivot, Sebastian Thul, Stefan Krutten, Luitpold Rampeltshammer, Thomas Steinmetz, Stephan Schmidt und Volker Ostheimer. 



Impressionen des Landesparteitages

Zahlreiche Bilder und Impressionen findet man unter unserem FlickR-Account im Internet. Dort sind zahlreiche Bilder rund um den Parteitag und die Redner zu finden. Zu den Bildern geht's hier.



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Termine


15.07.2016 19:00 Uhr


15.07.2016 20:00 Uhr


15.09.2016 19:00 Uhr





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